Verwaltungsgericht Wien
112: Recht der Technik 2021
Baurecht: Zum Eigentum des Beschwerdeführers am Superädifikat auf einem unbefristet verpachteten Kleingartengrundstück.
VGW-112/055/15360/2021 vom 22.12.2021
VwGH v. 24.3.2022, Ra 2022/05/0059; Zurückweisung
Baurecht: Zur Zulässigkeit der Kostenvorschreibung für die Anschaffung eines Baugerüstes im Rahmen einer Sicherungsmaßnahme gemäß § 129 Abs. Abs. 6 Wr. BauO durch die Behörde, obwohl ex post betrachtet die Anmietung günstiger gewesen wäre.
VGW-112/093/10670/2020 vom 14.10.2021
Baurecht/Wiener Garagengesetz: Zur Unzulässigkeit von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen auf gärtnerisch auszugestaltenden Teilen der Liegenschaft
VGW-112/055/3723/2021 vom 29.07.2021
Baurecht: Zur Verlängerung der Erfüllungsfrist für die aufgetragene Errichtung eines Gehsteigs gem. § 54 Wr. BauO wegen der Neugestaltung der Straße, damit dieser in Übereinstimmung mit der Neugestaltung errichtet werden kann.
VGW-112/077/5642/2021, VGW-112/V/077/5643/2021 vom 21.07.2021
Baurecht: Zum Nichtvorliegen der Gewerbsmäßigkeit einer Hundezucht und der daraus folgenden bauordnungskonformen Nutzung der Wohnung (Widmung „Wohngebiet“) gemäß § 129 Abs. 1 Wr. BauO.
VGW-112/077/2224/2021 vom 15.07.2021
Baurecht: Zur Aufhebung eines baupolizeilichen
Auftrages.
VGW-112/084/5361/2021 u.a. vom 31.05.2021
Baurecht: Zum Übergang der Haftung gemäß § 129 Abs. 1
zweiter Satz BO für Wien auf die dauerhafte Mieterin einer Wohnung, die diese
ihrerseits für kurzfristige Beherbergungszwecke an Touristen vermietet.
VGW-211/005/13245/2019/A, VGW-211/V/005/13246/2019/A vom
09.04.2021
Baurecht: Zum Umstand, dass es bei der Erlassung eines Bauauftrages nicht von Relevanz ist, ob die Liegenschaft für die Beschwerdeführer in einer Art und Weise zugänglich ist, welche den Abtransport der beanstandeten Baulichkeiten erlaubt.
VGW-112/055/14042/2020, VGW-112/V/055/14043/2020 vom 29.03.2021
Baurecht: Unter anderem zum Umstand, dass die
Definition der Gebäudehöhe als Verschnitt von Außenwand und Dach zwar im
Anwendungsbereich des § 81 Bauordnung für Wien zutreffend ist, jedoch nicht auf
bewilligungsfreie Gartenhäuschen gemäß § 62a Abs. 1 Z 5 Bauordnung für Wien
übertragen werden kann.
VGW-112/077/16262/2020 u.a. vom
29.03.2021
Baurecht: Zur Zurückweisung eines Antrages auf
Bewilligung der Abteilung nach dem Teilungsplan aufgrund fehlender Zustimmung
von MiteigentümerInnen.
VGW-112/078/9232/2020, VGW-112/V/078/9233/2020 vom
11.03.2021
Wiener Bauordnung: Zum Umstand, dass die
Bewilligungspflicht von Anlagen gemäß § 61 BauO für Wien auf Grund der vom
Gesetzgeber ausdrücklich festgelegten Subsidiariät insbesondere zu einer
Genehmigungspflicht nach dem gewerblichen Betriebsanlagenrecht (§ 74 Abs. 2
GewO 1994) nicht in Betracht kommt, wenn die Anlagen als Teil jeweils einer
gewerblichen Betriebsanlage (§ 74 Abs. 1 GewO 1994) bundesgesetzlichen
Bestimmungen unterliegen.
VGW-112/077/12540/2020 u.a. vom 17.02.2021
Verfahrensrecht: Zur Abweisung eines Antrages auf
Wiederaufnahme des Verfahrens.
VGW-211/V/005/13458/2020/VOR, VGW-211/V/005/13460/2020/VOR
vom 19.01.2021