Verwaltungsgericht Wien
112: Recht der Technik 2020
Baurecht: Zu den Begriffen „gärtnerische
Ausgestaltung“ sowie „unbedingt erforderliches Ausmaß“ im Sinne des § 79 Abs. 6
BO für Wien.
VGW-211/026/13006/2019/VOR, VGW-211/026/13007/2019/VOR
vom 30.10.2020
Bauordnung: Zur gegen § 7a Abs. 3 letzter Halbsatz BO
für Wien verstoßenden Nutzung einer Wohnung und zum Umstand, dass ein
entsprechender Unterlassungsauftrag auf § 129 Abs. 1 BO für Wien zu stützen
ist.
VGW-112/093/3762/2020 vom 13.10.2020
Baurecht: Zur Rechtmäßigkeit eines Auftrages, mit dem die Unterlassung der gewerblichen Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke der Aufenthaltsräume von Wohnungen gemäß § 7a Abs. 3 letzter Satz BO untersagt wurde sowie zur Frage, ob ein solcher baupolizeilicher Auftrag auf § 129 Abs. 1 oder auf § 129 Abs. 10 BO zu stützen ist.
VGW-211/055/15600/2019/A vom 24.09.2020
VfGH v. 24.2.2021, E 3886/2020; Ablehnung
Baurecht: Zur Bewilligungspflicht einer Einhausung
der am Triebwerksraum des Dachgeschosses errichteten Klimaanlage, die in einer
Schutzzone situiert ist.
VGW-112/067/8696/2020 vom 28.08.2020
VwGH v. 27.11.2020, Ra 2020/05/0230; Zurückweisung
Baurecht: Wenn sich auf einer Liegenschaft kein rechtmäßiges
Hauptgebäude befindet, widerspricht auch ein Nebengebäude den Bestimmungen der
Bauordnung.
VGW-211/005/9827/2019/VOR, VGW-211/005/9829/2019/VOR vom
10.08.2020
Baurecht: Zum Umstand, dass die
verfahrensgegenständliche auf einem Flachdach errichtete Stahlkonstruktion mit
einer Fläche von ca. 30 m² und einer Höhe von ca. 2,80 m geht über die
grundsätzlichen Wesensmerkmale und die Funktion einer Pergola hinausgeht.
VGW-211/026/11215/2019/VOR vom
06.08.2020
Baurecht: Zum Umstand, dass im Sinne der Bestimmung
des § 134 Abs. 7 BO für Wien bezüglich eines Bauauftrages nur den dadurch zu
einer Leistung verpflichteten einzelnen Eigentümern Parteistellung zukommt und
nicht einer Eigentümergemeinschaft.
VGW-211/005/16563/2019/VOR vom 07.07.2020
Wiener Bauordnung: Zu den Begriffen der „Gewerblichkeit“ sowie der „Kurzfristigkeit“ in Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke im Sinne des § 7a Abs. 3 Wiener Bauordnung.
VGW-112/077/10380/2019/A vom 09.06.2020
VwGH v. 24.5.2022, Ro 2020/05/0029; Abweisung
Baurecht: Zur zu Recht erfolgten Vorschreibung von Kosten für dringende Verfügungen und Sicherungsmaßnahmen gemäß § 129 Abs. 6 und § 123 Abs. 3 der Wr. BauO.
VGW-112/067/3487/2020, VGW-112/V/067/3489/2020 vom 22.05.2020
Baurecht: Zur Unbestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrages, mit dem lediglich vorgeschrieben wird, sich an das Gesetz zu halten, welches die gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke in Wohnungen, die in Wohnzonen gelegen sind, verbietet.
VGW-112/084/976/2020 vom 14.05.2020
Baurecht: Zum Umstand, dass ein Bauauftrag
grundsätzlich gegenüber beiden Wohnungseigentümerpartnern zu erteilen
ist, da das Wohnungseigentum im Verfügungsbereich beider steht und
beiden die Herstellung des rechtskonformen Zustandes möglich ist.
VGW-211/026/7485/2019/VOR vom 04.03.2020
Baurecht: Zur Fehleinleitung der Hauskanalanlage in den Regenwasserkanal anstelle des Schmutzwasserkanals
VGW-211/005/1581/2020/VOR vom 28.02.2020
Baurecht: Zur widmungswidrigen Nutzung eines als Werkstatt gewidmeten Raumes als Tanz- und Fitnessraum
VGW-211/005/8930/2018/VOR vom 31.01.2020
Baurecht: Zur Unabhängigkeit der Verpflichtung zur Gehsteigherstellung von einem Leistungsbescheid.
VGW-211/005/12083/2019/VOR, VGW-211/005/12084/2019/VOR vom 27.01.2020
Verfahrensrecht:
Zum Umstand, dass eine Anrainerin gemäß § 134 Abs 7 BO im
Bauauftragsverfahren nicht Partei sondern nur Beteiligte ist und ihr im
baupolizeilichen Verfahren insofern keine Parteistellung zukommt.
VGW-211/005/2830/2019/VOR vom 20.01.2020