Verwaltungsgericht Wien
111: Baurecht / Administrativverfahren 2020
Baurecht: Zur Bewilligung des Abbruchs eines Gebäudes
mangels Vorliegen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Instandsetzung
desselben.
VGW-111/093/3455/2020 vom 21.12.2020
Baurecht: Zur Nicht-Erteilung einer Baubewilligung im Wald- und Wiesengürtel, da eine land- und forstwirtschaftliche im gegenständlichen Fall nicht vorliegt.
VGW-111/084/9514/2020 vom 20.10.2020
VfGH v. 24.02.2021, E 4190/2020; Ablehnung
VwGH v. 9.6.2022, Ra 2021/05/0118; Zurückweisung
Baurecht: Werden durch eine angezeigte Bauführung aus einer einheitlichen Wohnung zwei Wohnungen geschaffen, so sind die Vorgaben, die die BO für Wien an Wohnungen knüpft, in Bezug auf ebendiese Wohnungen einzuhalten und bei deren Nichterfüllung der baurechtliche Konsens für die Wohnungstrennung zu versagen.
VGW-111/093/3147/2020 vom 01.10.2020
Verfahrensrecht: Zur Zurückverweisung einer
Beschwerde betreffend die Versagung der baubehördlichen Bewilligung für den
Abbruch eines Gebäudes aufgrund mangelnder Ermittlungstätigkeit der belangten
Behörde.
VGW-111/072/10725/2020 vom 24.09.2020
Baurecht: Zur Unschlüssigkeit eines Gutachtens
betreffend das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines
Bestandsgebäudes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild.
VGW-111/078/7881/2019 vom 26.08.2020
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Nichtvorlage
der Nachbarzustimmung zum geringeren Abstand nach § 79 Abs. 6 BO für Wien
lediglich die Erfolgsbeurteilung des gestellten Bauansuchens beeinträchtigt und
keinem Verbesserungsauftrag zugänglich ist.
VGW-111/067/4173/2020 vom 20.08.2020
Bauordnung: Zur Unmöglichkeit der klaren und schlüssigen Beurteilung eines Bauvorhabens mangels eines dem § 64 Wr BauO entsprechenden modifizierten Einreich- bzw. Bauplans.
VGW-111/067/2217/2020/E u.a. vom 11.08.2020
VwGH v. 28.9.2021, Ra 2020/05/0206; Zurückweisung
Baurecht: Indem der Bauausschuss durch die
Entscheidung über eine Überschreitung im Ausmaß von 49 cm, obwohl dem Bauansuchen
eine Überschreitung im Ausmaß von 61 cm bereits von Beginn innewohnte,
entschieden hat, hat er seiner Entscheidung ein nicht beantragtes Ansuchen
zugrunde gelegt und war insoweit zur Entscheidung über diese Abweichung von
Vorschriften des Bebauungsplanes nicht zuständig.
VGW-111/067/558/2020, VGW-111/067/559/2020 vom 30.07.2020
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Baurecht: Zu einem nicht begründeten Antrag auf Rückstellung von abgetretenen Flächen in natura.
VGW-111/093/15837/2019, VGW-111/V/093/15840/2019 vom 22.07.2020
Baurecht: Da die als Dachgauben bezeichneten
Dachaufbauten der Erschließung von Balkonen bzw. einer Terrasse dienen, handelt
es sich nicht um Dachgauben im Sinne des § 81 Abs. 6 BO für Wien.
VGW-111/078/199/2020 vom 04.05.2020
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Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die den Beschwerdeführern zugegangenen Ausfertigungen des intern genehmigten Bescheides des Bauausschusses nicht als eine dem Gesetz entsprechende bescheidmäßige Erledigung qualifiziert werden kann.
VGW-111/067/8161/2019 u.a. vom 23.03.2020
Baurecht: Zur mangelnden Bescheidqualität einer intern genehmigten Erledigung des Bauausschusses und zum daraus folgenden Umstand, dass der Magistrat in Ermangelung eines gegenüber den Beschwerdeführern wirksamen Bauausschussbescheides noch nicht zur Entscheidung über die Baubewilligung befugt war.
VGW-111/067/1832/2020 u.a. vom 23.03.2020
Verfahrensrecht: Zum Verstoß eines Bescheides gegen
den Grundsatz ne bis in idem, da dieser im Hinblick auf den identen Antrag wie
schon ein zuvor ergangener Bescheid erging und aufgrund einer unverändert
gebliebenen Sach- und Rechtslage über den Antrag abgesprochen wurde.
VGW-111/055/1887/2020, VGW-111/V/055/2434/2020 vom
25.02.2020
Verfahrensrecht: Zur (ersatzlosen) Behebung der bescheidmäßigen Feststellung des Nichtzukommens der Parteistellung des Nachbars im Bewilligungsverfahren mangels Rechtsgrundlage.
VGW-111/067/7583/2019 vom 05.02.2020
VwGH v. 29.05.2020, Ra 2020/05/0047; Zurückweisung
Baurecht: Zur Frage, ob die Verkleinerung einer Öffnung in der Fassade im Zuge einer Bauanzeige zur Kenntnis genommen werden darf, oder ob eine solche Baumaßnahme ohne Berücksichtigung der optischen Auswirkungen alleine aufgrund ihres Ausmaßes eine wesentliche Änderung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes darstellt und daher baubewilligungspflichtig ist.
VGW-111/072/13495/2019 vom 20.1.2020
VwGH v. 28.3.2023, Ro 2020/05/0015; Zurückweisung
Baurecht: Zur für den Umfang des Immissionsschutzes der Nachbarn entscheidenden Frage, ob die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Gebäudes und der damit im Zusammenhang stehenden projektgegenständlichen Balkone als Wohnnutzung oder als Nutzung in Form einer Beherbergungsstätte anzusehen ist.
VGW-111/072/8843/2019 u.a. vom 07.01.2020