Verwaltungsgericht Wien
109: Epidemierecht 2023
Verfahrensrecht: Zur örtlichen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien im Zusammenhang mit § 3 Abs. 3 VwGVG.
VGW-109/020/9797/2023 vom 04.09.2023
Epidemierecht: Zur Abweisung der Beschwerde, da die von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachten Vermögensnachteile nicht von einer im Katalog des § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz aufgezählten Maßnahme hervorgerufen wurden, weshalb eine Vergütung des Verdienstentgangs nicht in Betracht kommt.
VGW-109/007/4351/2021 vom 15.05.2023
VwGH v. 14.9.2023, Ra 2023/09/0132; Zurückweisung
Epidemiegesetz: Zum Nichtzustehen der beantragten Vergütung iSd § 32 Epidemiegesetz wegen fehlendem Verdienstentgang und fehlender Absonderung.
VGW-109/007/1396/2023 vom 27.03.2023
VfGH v. 13.6.2023, E 1456/2023; Ablehnung
VwGH v. 16.11.2023, Ra 2023/09/0090; Aufhebung
Epidemierecht: Zum Nichtzustehen des Vergütungsanspruches, da die beschwerdeführende Partei nicht als Dienstgeberin im Sinne des § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz zu sehen war.
VGW-109/007/604/2023 vom 09.03.2023
VwGH v. 4.7.2023, Ra 2023/09/0078; Zurückweisung