Verwaltungsgericht Wien
109: Epidemierecht 2022
Epidemiegesetz: Die Frist zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen beginnt mit der Zustellung des Absonderungsbescheides an den Dienstnehmer zu laufen.
VGW-109/007/8792/2022/E vom 01.09.2022
VwGH v. 26.4.2023, Ra 2022/09/0136; Abweisung
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass die in § 7a Abs. 6 2. Satz Epidemiegesetz genannten vier Wochen nur eine „Maximalfrist“ darstellen und nach dem Zweck der gegenständlichen Überprüfung diese während aufrechter Absonderung zu erfolgen hat.
VGW-109/007/10878/2022 vom 08.09.2022
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Epidemiegesetz: Zur Einstellung eines Überprüfungsverfahren gemäß § 7a Abs. 6 Epidemiegesetz wegen Gegenstandlosigkeit, da keine aufrechte Absonderung mehr vorlag.
VGW-109/007/10529/2022 vom 31.08.2022
Epidemiegesetz: Zum Nichtbestehen eines Verdienstentganges iSd Epidemiegesetzes, da ein Beamter auch während der Absonderung Anspruch auf seine Bezüge hat.
VGW-109/007/8028/2022 vom 30.08.2022
VfGH v. 29.11.2022, E 2676/2022; Ablehnung
VwGH v. 31.5.2023, Ra 2023/09/0057; Zurückweisung
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass die Aufrechterhaltung der Absonderung verhältnismäßig ist, da vom Bestehen einer Ansteckungsgefahr durch den noch immer symptomatischen bzw. kranken Betroffenen auszugehen ist.
VGW-109/007/10137/2022 vom 19.08.2022
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach wie vor vom Bestehen einer Ansteckungsgefahr auszugehen war und somit die für die Absonderung maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind.
VGW-109/007/9407/2022 vom 05.08.2022
Epidemiegesetz: Zur Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Absonderung aufgrund von Affenpocken.
VGW-109/007/9201/2022 vom 02.08.2022
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass gemäß § 7a Abs. 6 Epidemiegesetz nur das Vorliegen der für die Absonderung maßgeblichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Absonderung ausschließlich zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abgesprochen wird.
VGW-109/007/9000/2022 vom 27.07.2022
Epidemiegesetz/Verfahrensrecht: Zur Einstellung des Überprüfungsverfahrens nach § 7a Abs. 6 Epidemiegesetz wegen Gegenstandslosigkeit.
VGW-109/007/8652/2022 vom 20.07.2022
Epidemiegesetz: Zur Überprüfung der Absonderung aufgrund von Affenpocken gemäß § 7a Abs. 6 EpidemieG, ob die ursprünglich rechtfertigenden Gründe noch fortbestehen.
VGW-109/007/8588/2022 vom 19.07.2022
Epidemiegesetz: Zur Rechtmäßigkeit der Absonderung aufgrund einer Infektion mit dem Affenpocken-Virus.
VGW-109/007/8014/2022 vom 04.07.2022
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass ein positiver Antigentest zumindest genauso sehr den Verdacht einer Ansteckung begründet wie der „Kontakt“ mit einer infizierten Person.
VGW-109/007/7151/2022 vom 01.07.2022
Epidemiegesetz: Die örtliche Zuständigkeit für Absonderungsmaßnahmen richtet sich nach dem Aufenthaltsort (vgl. § 2 Abs. 1 Epidemiegesetz). Dort, wo sich der Betroffene aufhält, wird die Absonderung wirksam.
VGW-109/007/8152/2022 vom 01.07.2022
Epidemiegesetz: Zur Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gemäß § 7a Abs. 6 Epidemiegesetz, da die Absonderung vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geendet hat.
VGW-109/020/6651/2022 vom 23.06.2022
Epidemiegesetz: Für die Wirksamkeit eines Absonderungsbescheides kommt es ausschließlich auf dessen Zustellung/Erlassung an und nicht auf den Umstand, dass ein „positives“ Testergebnis bekannt gewesen sein müsste.
VGW-109/007/4642/2022 vom 08.06.2022
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass es für den Adressat einer Absonderungsmaßnahme anhand des Bescheides nachvollziehbar sein muss, ob und warum er krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig iSd § 7 Epidemiegesetz ist und zur Rechtswidrigkeit einer Absonderung aufgrund einer nachträglichen Festlegung des Absonderungszeitraumes.
VGW-109/007/5442/2022 vom 17.05.2022
Epidemiegesetz: Zur Konkretisierung des Absonderungszeitraumes im Absonderungsbescheid.
VGW-109/007/4421/2022 vom 06.05.2022
Epidemiegesetz: Zum Nichtvorliegen eines tauglichen Anfechtungsgegenstands für eine Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a Epidemiegesetz, wenn lediglich formlose Kommunikation mit der bzw. durch die Behörde erfolgt, die keinen normativen Akt darstellt.
VGW-109/007/3551/2022 vom 25.04.2022
Epidemiegesetz: Zur Rechtswidrigkeit einer Absonderung aufgrund einer nachträglichen Festlegung des Absonderungszeitraumes und aufgrund der fehlenden Übereinstimmung des Absonderungszeitraumes mit den vorliegenden Nachweisen über die Infektion.
VGW-109/007/1484/2022 vom 04.04.2022
Epidemiegesetz: Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Festlegung des Absonderungszeitraumes und zur Entfaltung der Rechtswirkungen des Bescheides mit Zustellung.
VGW-109/007/3048/2022 vom 04.04.2022
Epidemiegesetz: Zur Rechtswidrigkeit einer Absonderung wegen falschem Absonderungszeitraum, zum erforderlichen Begründungsumfang eines Absonderungsbescheids gemäß § 7 EpidemieG, zu den Anforderungen an Gutachten in diesem Zusammenhang und der Bestimmtheit von Auflagen und Nebenbestimmungen zum „Freitesten“.
VGW-109/007/1770/2022 vom 04.03.2022
Epidemiegesetz: Zur Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG, weil die gegenständliche E-Mail des Contact Tracing Teams der Stadt Wien nicht als Bescheid zu werten ist und die Erstreckung einer verfrühten Eingabe auf einen später doch noch ergangenen Bescheid nicht möglich ist.
VGW-109/007/18170/2021 vom 17.01.2022
Epidemiegesetz: Zur Sachlichkeit des abschließenden Katalogs betreffend die Vergütungstatbestände in § 32 EpidemieG 1950.
VGW-109/007/4140/2021 vom 12.01.2022
Epidemiegesetz: Zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf Dienstnehmer-Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Z.1 EpidemieG 1950, weil für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Absonderungsfall eine rechtmäßige Abwesenheit besteht und somit keine finanziellen Einbußen folgen.
VGW-109/007/5697/2021 vom 05.01.2022
VwGH v. 29.4.2022, Ra 2022/09/0031; Zurückweisung
VGW-109/007/6833/2021 vom 10.01.2022
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