Gemeindewahlordnung: Zur Rechtmäßigkeit der Abweisung eines
Streichungsbegehrens aus dem Wählerverzeichnis aufgrund Vorliegens eines nach
dem Meldegesetz gemeldeten Hauptwohnsitzes zum relevanten Stichtag
VGW-108/088/10320/2020 vom 23.08.2020
VfGH v. 25.11.2020, W VI 90/2020, W IV 91/2020; keine Stattgebung und Zurückweisung
Gemeindewahlordnung: Zur Rechtmäßigkeit der Abweisung
eines Streichungsbegehrens aus dem Wählerverzeichnis aufgrund Vorliegens eines
nach dem Meldegesetz gemeldeten Hauptwohnsitzes zum relevanten Stichtag
VGW-108/019/10200/2020 vom 22.08.2020
Gemeindewahlordnung: Zur Rechtmäßigkeit der Abweisung
eines Streichungsbegehrens aus dem Wählerverzeichnis aufgrund Vorliegens eines
nach dem Meldegesetz gemeldeten Hauptwohnsitzes zum relevanten Stichtag
VGW-108/019/10199/2020 vom 22.08.2020
Gemeindewahlordnung: Zur Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Streichungsbegehrens aus dem Wählerverzeichnis aufgrund Vorliegens eines nach dem Meldegesetz gemeldeten Hauptwohnsitzes zum relevanten Stichtag
VGW-108/008/10196/2020 vom 21.08.2020
Gemeindewahlordnung:
Zur Rechtmäßigkeit der
Abweisung eines Streichungsbegehrens aus dem Wählerverzeichnis aufgrund
Vorliegens eines nach dem Meldegesetz gemeldeten Hauptwohnsitzes zum relevanten
Stichtag.
VGW-108/008/10195/2020 vom 19.08.2020