Verwaltungsgericht Wien
107: Umwelt- und Landeskulturrecht 2025
Wiener Reinhalteverordnung: Der Verpflichtung des Verwalters bzw. der Verwalterin zur Beseitigung eines Übelstandes nach § 3 Wiener Reinhalteverordnung korrespondiert keine Adressatenstellung für einen bescheidmäßigen Auftrag zur Beseitigung des Übelstandes nach § 5 Wiener Reinhalteverordnung.
VGW-107/032/11254/2025, VGW-107/V/032/11583/2025 v. 06.08.2025
Wiener Baumschutzgesetz: Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, welche einen Verfügungsberechtigten über einen Baum zur Entfernung dieses Baumes verpflichtet, wenn es sich bei diesem Baum um eine invasive Baumart handelt oder wenn dieser Baum potentiell einmal die Substanz eines (im Miteigentum stehenden) Gebäudes schädigt.
VGW-107/042/5781/2025 v. 02.07.2025
VfGH v. 17.09.2025, E 2506/2025; Ablehnung
Verwaltungsverfahrensrecht: Erhebt die Gemeinde Wien gegen einen Bescheid, der sie in ihrer Eigenschaft als Trägerin vom Privatrechten berührt, Beschwerde, stellt dies einen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung dar.
VGW-107/092/16110/2024 v. 23.01.2025
Wiener Reinhalteverordnung: Zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Kosten in Bezug auf die Beseitigung eines Übelstandes.
VGW-107/060/2316/2024 v. 10.01.2025
VfGH v. 05.06.2025, E 509/2025; Ablehnung
VwGH anhängig
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Insbesondere zur Auslegung des Begriffes des „Baugebrechens“ in der Wiener Bauordnung im Zusammenhang mit einer Ersatzvornahme.
VGW-107/042/7814/2024 u.a. v. 02.01.2025