Verwaltungsgericht Wien
103: Sicherheitsverwaltung 2026
Versammlungsgesetz: Zur Frage, ob eine Versammlungsanzeige (Kundgebung vor medizinischer Einrichtung im Hinblick auf Abtreibungen) ausreichend präzisiert war.
VGW-103/100/17101/2025 v. 08.01.2026
Versammlungsgesetz: Zur Frage, ob eine „Gebetswache“ vor einem Ambulatorium für Schwangerschaftsabbrüche als Übung eines religiösen Bekenntnisses in einer „hergebrachten Art“ zu qualifizieren war und zur Frage, ob die Versammlung wegen der Ausübung von psychischem Druck aufzulösen gewesen wäre.
VGW-103/100/17094/2025 v. 07.01.2026