103: Sicherheitsverwaltung 2026

Waffengesetz: Zur Frage der Gefährdungsprognose bei impliziten Drohungen mit Gewalt und dem Besuch einer Moschee der radikal-islamistischen Szene.
VGW-103/100/14812/2025 v. 19.05.2026

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Versammlungsgesetz: Zur Frage, ob eine Versammlungsanzeige (Kundgebung vor medizinischer Einrichtung im Hinblick auf Abtreibungen) ausreichend präzisiert war.
VGW-103/100/17101/2025 v. 08.01.2026

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Versammlungsgesetz: Zur Frage, ob eine „Gebetswache“ vor einem Ambulatorium für Schwangerschaftsabbrüche als Übung eines religiösen Bekenntnisses in einer „hergebrachten Art“ zu qualifizieren war und zur Frage, ob die Versammlung wegen der Ausübung von psychischem Druck aufzulösen gewesen wäre.
VGW-103/100/17094/2025 v. 07.01.2026

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