Vereinsgesetz: Zur Aufhebung eines Bescheides, mit welchem die Behörde die Auflösung eines islamischen Vereins anordnete.
VGW-103/048/6496/2021 vom 04.03.2022
Waffengesetz: Die Verhängung eines Waffenverbotes setzt nicht voraus, dass es bereits zu einem Waffenmissbrauch gekommen ist, da es sich dabei um eine präventive Sicherungsmaßnahme handelt.
VGW-103/040/11269/2021 vom 03.01.2022