Waffengesetz: Einem Waffenbesitzkarteninhaber muss auffallen, dass das Ansinnen eines Dritten, sehen zu wollen, wie die Schusswaffe aussieht, nicht auf besondere Sachkunde schließen lässt.
VGW-103/040/8344/2021 vom 17.11.2021
VwGH v. 5.5.2022, Ra 2022/03/0042; Zurückweisung
Wr. Veranstaltungsgesetz: Zur Qualifikation von
Unterhaltungsspielapparaten.
VGW-103/048/3238/2021 vom 14.05.2021
VwGH v. 9.11.2022, Ra 2021/02/0172; Aufhebung
Waffengesetz: Zur Verhängung eines Waffenverbotes
aufgrund bestehender Selbstmordabsicht.
VGW-103/048/14696/2020 vom 07.05.2021
Waffengesetz: Zum Nichtvorliegen einer Gefahrenlage
iSd § 22 Abs. 2 WaffG.
VGW-103/048/15887/2020 vom 09.04.2021
VwGH v. 1.9.2021, Ra 2021/03/0141; Zurückweisung
Versammlungsgesetz: Zur Rechtswidrigkeit der
Untersagung einer Versammlung, da der Untersagungsbescheid hinsichtlich des
Seuchengeschehens auf keinen validen und evidenzbasierten Aussagen und
Feststellungen fußt.
VGW-103/048/3227/2021 vom 24.03.2021
VwGH v. 29.9.2021, Ra 2021/01/0181; Zurückweisung
Passgesetz: Zu rechtlichen Qualifikation der
Ausstellung eines Reisepasses.
VGW-103/040/6332/2020 vom 05.03.2021