Verwaltungsgericht Wien
103: Sicherheitsverwaltung 2016
Sicherheitsverwaltung:
Hauptwohnsitz;
Lebensmittelpunkt; Mittelpunkt der Lebensbeziehungen; Amtswegige Berichtigung
des Melderegisters; Nebenwohnsitzmeldung
VGW-103/079/6589/2016
vom 17.12.2016
Sicherheitsverwaltung:
Reisedokument;
Reisepass; Personalausweis; Zukunftsprognose; Fehlverhalten; Wohlverhalten;
Versagungsgrund; Entziehungsgrund; Gefährdung der inneren oder äußeren
Sicherheit; Verbotsgesetz; Wiederbetätigung; öffentliche Interessen;
Interessenabwägung; Bewegungsfreiheit; Freizügigkeit
VGW-103/048/11705/2016
vom 22.11.2016
Waffengesetz: Antrag auf Ausstellung eines
Waffenpasses; Waffenpass; Sicherheit von Geld- und Werttransporten; besondere
Gefahrenlage; Ermessensentscheidung; Interessenabwägung
VGW-103/048/10131/2016 vom 16.11.2016
Sicherheitsverwaltung:
Reisepassversagung;
Suchtgift; Zukunftsprognose; Fehlverhalten; Wohlverhalten; Versagungsgrund; Schutz
der öffentlichen Ordnung; Interessenabwägung; Bewegungsfreiheit; Beschränkung
der Freizügigkeit
VGW-103/040/3479/2016
vom 08.11.2016
Glücksspiel:
Mandatsbescheid;
Betriebsschließung; Bescheid tritt nach Ablauf eines Monats ex lege außer
Kraft; Bescheid unwirksam; Zurückweisung der Beschwerde
VGW-103/040/12369/2015 vom 03.11.2016
Sicherheitsverwaltung:
Entzug der
Waffenbesitzkarte; Zivildienstpflicht; Erwerb und Besitz von Schusswaffen;
Vertrauensschutz; waffenrechtliche Urkunde; Entzug mit Bescheid
VGW-103/040/14039/2015 vom 24.10.2016
Verfahrensrecht:
Zurückziehung einer
Säumnisbeschwerde; Änderung der Zuständigkeit während des Beschwerdeverfahrens;
Änderung der Rechtslage; Wiener Wettengesetz
VGW-103/079/4612/2016, VGW-103/079/4840/2016 vom
05.08.2016
Glücksspiel:
Glücksspielautomat;
landesgesetzliche Bewilligung; Übergangsfrist; Münzgewinnspielautomat;
Feststellungsantrag; rechtliches Interesse; mangelndes, strittiges
Rechtsverhältnis
VGW-103/062/12598/2015 vom 22.07.2016
Waffengesetz:
Waffenverbot;
Verlässlichkeit; Zuverlässigkeit; präventive Sicherungsmaßnahme;
strafrechtliche Verurteilung; Gefährdungsprognose; Diversion;
Prognosebeurteilung
VGW-103/048/3490/2016
vom 20.06.2016
Sicherheitsverwaltung:
Verein; Ausüben
keiner Tätigkeit; Auflösung; Vereinsregister
VGW-103/040/23193/2014
vom 12.05.2016
Sicherheitsverwaltung: Ausstellung eines Waffenpasses
(Berechtigung auch außerhalb des Dienstes eine Schusswaffe zu führen) an einen
Polizeibeamten aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage
VGW-103/048/13616/2015 vom 26.04.2016
Waffengesetz: Antrag auf Erteilung einer
Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe; Waffenbesitzkarte;
Ermessensentscheidung; Grad der Gefährlichkeit; Sachverständigengutachten
VGW-103/048/7735/2015
vom 19.04.2016