102: Maßnahmenbeschwerden 2026

Verhaltensbeschwerde: Zur Zurückweisung einer Verhaltensbeschwerde, weil die Ermittlungshandlung der Kriminalpolizei zuzuordnen war.
VGW-102/076/17261/2025 v. 18.03.2026

PDF Download (61.2 KB)

Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit, wenn der Ort des Entschlusses hinsichtlich einer Maßnahme und der Ort, an dem die unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt begonnen wurde, auseinanderfallen.
VGW-102/012/13113/2025 v. 05.02.2026

PDF Download (40.5 KB)

VwGH v. 14.04.2026, Ra 2026/01/0042; Zurückweisung

Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Abnahme eines behördlichen Kennzeichens eines Fahrzeuges vertretbar vorlagen.
VGW-102/076/11721/2025 u.a. v. 26.01.2026

PDF Download (51.5 KB)

Maßnahmenbeschwerde: Zur fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin mangels Betroffenheit.
VGW-102/076/12720/2025 v. 07.01.2026

PDF Download (30.4 KB)