Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2024
Maßnahmenbeschwerde: Zur Vertretbarkeit einer mehrstündigen Anhaltung wegen besonderer Umstände.
VGW-102/076/54/2024 u.a. v. 18.09.2024
Maßnahmenbeschwerde: Zur Qualifikation der Durchführung einer gewerbebehördlichen Kontrolle unter Mitwirkung des öffentlichen Sicherheitsdienstes als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vor dem Hintergrund, dass ein laufendes Konzert unterbrochen wurde und der Zutritt von Personen in das Vereinslokal von den einschreitenden Polizeibeamten gesperrt wurde.
VGW-102/100/3482/2024 v. 28.08.2024
Maßnahmenbeschwerde: Das Verwaltungsgericht Wien vermag der Auffassung der belangten Behörde, die Empfehlung des europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafen und des Menschenrechtsbeirats bezögen sich lediglich auf „herkömmliche Anhaltung“, namentlich länger dauernde Anhaltungen etwa für zur Verfügung einer (Ersatz‑) Freiheitsstrafe und nicht etwa auch auf Anhaltungen zwecks Vorführung vor eine Behörde, nicht beitreten.
VGW-102/067/5002/2024 v. 25.07.2024
Rechtanwaltsordnung: Im Hinblick auf die der Beschwerdeführerin eröffnete Möglichkeit(en) zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen gegen die verminderten Pensionsauszahlungen infolge der von der belangten Behörde vorgenommenen Aufrechnung kann nicht erkannt werden, dass eine Maßnahmenbeschwerde das einzige Mittel zur Beseitigung des monierten Rechtsschutzdefizits der Beschwerdeführerin wäre.
VGW-102/067/15335/2023 v. 05.07.2024
Maßnahmenbeschwerde: Dass die Beschwerdeführer der ihnen obliegenden Verpflichtung „den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen“ unter Berücksichtigung der im beschwerdegegenständlichen Fall undifferenziert gesetzten 2-minütigen Frist nicht entsprochen haben, kann vor dem Hintergrund, dass Aktivisten der letzten Generation das Ankleben auf öffentlichen Verkehrsflächen als Ausdrucksform wählen, um den öffentlichen Fokus auf die Thematik des Klimawandels zu lenken - weshalb es sich bei dem zum Einsatz gekommenen Klebstoff um ein besonderes Mittel handelte – vertretbarer Weise nicht angenommen werden, ebenso wie vertretbarer Weise vom Vorliegen einer Übertretung des § 14 Abs. 1 VersG nicht ausgegangen werden kann.
VGW-102/067/15806/2023 u.a. vom 26.06.2024
VwGH v. 22.10.2024, Ra 2024/01/0289; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit der Pfeffersprayeinsätze bei Nichtvorliegen rechtmäßiger Amtshandlungen.
VGW-102/012/6007/2023 vom 23.5.2024
Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage, ob gleichzeitig mit der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht wurde.
VGW-102/012/2535/2024 vom 27.03.2024
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Anhaltung und Zurückbringung eines Kindes durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Ersuchen eines berechtigten Elternteils auf Grundlage des § 162 Abs. 1 Satz 2 ABGB.
VGW-102/100/13031/2023, VGW-102/100/13032/2023 vom 21.02.2024