Verwaltungsgericht Wien

102: Maßnahmenbeschwerden 2024

Maßnahmenbeschwerde: Dass die Beschwerdeführer der ihnen obliegenden Verpflichtung „den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen“ unter Berücksichtigung der im beschwerdegegenständlichen Fall undifferenziert gesetzten 2-minütigen Frist nicht entsprochen haben, kann vor dem Hintergrund, dass Aktivisten der letzten Generation das Ankleben auf öffentlichen Verkehrsflächen als Ausdrucksform wählen, um den öffentlichen Fokus auf die Thematik des Klimawandels zu lenken - weshalb es sich bei dem zum Einsatz gekommenen Klebstoff um ein besonderes Mittel handelte – vertretbarer Weise nicht angenommen werden, ebenso wie vertretbarer Weise vom Vorliegen einer Übertretung des § 14 Abs. 1 VersG nicht ausgegangen werden kann.
VGW-102/067/15806/2023 u.a. vom 26.06.2024

PDF Download (107.4 KB)



Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit der Pfeffersprayeinsätze bei Nichtvorliegen rechtmäßiger Amtshandlungen.
VGW-102/012/6007/2023 vom 23.5.2024

PDF Download (482.1 KB)



Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage, ob gleichzeitig mit der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht wurde.
VGW-102/012/2535/2024 vom 27.03.2024

PDF Download (17.8 KB)



Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Anhaltung und Zurückbringung eines Kindes durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Ersuchen eines berechtigten Elternteils auf Grundlage des § 162 Abs. 1 Satz 2 ABGB.
VGW-102/100/13031/2023, VGW-102/100/13032/2023 vom 21.02.2024

PDF Download (136.2 KB)