Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2022
Maßnahmenbeschwerde: Zum Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung nach § 83a Abs. 1 SPG, wenn der gegenständliche Aufkleber aufgrund seiner Farbgebung und restlichen Aufmachung so wenig geeignet war, den Anschein eines geschützten Uniformteiles zu erwecken.
VGW-102/012/2947/2022 u.a. vom 16.12.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Unverhältnismäßigkeit der Modalitäten der Anhaltung in der konkreten Situation.
VGW-102/100/9983/2022 vom 29.11.2022
VwGH v. 18.4.2023, Ra 2023/02/0001; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit der Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbot.
VGW-102/100/9004/2022 vom 21.10.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Definition des Versammlungsortes, welcher wesentlich weiter ist als der unmittelbare Aufenthaltsort der Versammelten.
VGW-102/013/6216/2022 vom 29.09.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zum Umstand, dass das Vorhandensein von Tretgittern, welche von Polizisten bewacht werden, keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt darstellt.
VGW-102/013/6214/2022 vom 29.9.2022
VfGH v. 12.6.2023, E 365/2023; Ablehnung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit eines Betretungsverbotes, da die bloße Vermutung für sich alleine bei derartig widersprüchlichen Aussagen nicht die vertretbare Annahme zu stützen vermag, dass die Beschwerdeführerin jene Person war, die einen gefährlichen Angriff tätigte.
VGW-102/067/8617/2022 vom 28.09.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Abweisung der Beschwerde gegen eine Wohnungsöffnung und Hausdurchsuchung, da aufgrund einer ex ante Betrachtung die Annahme geboten war, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung verunfallt war.
VGW-102/012/15396/2021 vom 12.09.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit von polizeilichen Anordnungen mangels feststellbarer gesetzlicher Grundlage.
VGW-102/067/18429/2021 u.a. vom 11.08.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigerklärung der Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes samt der daran geknüpften Verpflichtung.
VGW-102/013/3202/2022 vom 28.07.2022
VwGH v. 14.2.2023, Ra 2023/01/0022; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Identitätsfeststellung während einer Versammlung.
VGW-102/013/1482/2022 vom 21.07.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Räumung des Versammlungsortes, da trotz Wiederholung der Auflösung noch Personen dort verweilten.
VGW-102/013/3218/2022 vom 21.07.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung und Durchsuchung des Beschwerdeführers.
VGW-102/013/2951/2022 vom 30.06.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, wenn die Durchsuchung von einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung gedeckt ist.
VGW-102/013/3817/2022 vom 10.06.2022
VfGH v. 29.11.2022, E 2011/2022; Ablehnung
Maßnahmenbeschwerde/Richtlinienbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt nach vorheriger Aufforderung und der im Zusammenhang mit der Erteilung einer zu befolgenden Anordnung übliche zwischenmenschliche Umgangston verletzt § 5 SPG -Richtlinienverordnung 1993 nicht.
VGW-102/013/15884/2021, VGW-102/013/15628/2021 vom 21.04.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Abnahme des Führerscheins unter Einsatz von Körperkraft durch Herausziehen aus der Hand des Beschwerdeführers, wenn sich dieser weigert, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken.
VGW-102/012/2823/2021, VGW-102/012/2830/2021 vom 19.04.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf körperliche Unversehrtheit infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
VGW-102/067/13588/2021 vom 04.04.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei.
VGW-102/013/8557/2021 vom 24.02.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung eines Mobiltelefons zur Auswertung der Daten gem. § 110 StPO über einen Zeitraum von 10 Tagen.
VGW-102/012/5261/2021 vom 21.02.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit einer Verbringung des Beschwerdeführers in eine psychiatrische Abteilung.
VGW-102/076/10968/2021 vom 07.02.2022
VwGH v. 10.1.2023, Ra 2022/11/0071; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage, unter welchen Bedingungen die Einkesselung einer zuvor nicht aufgelösten Demonstration zulässig ist.
VGW-102/013/5370/2021 vom 27.01.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Zurückweisung eines Antrags auf Mitteilung der Geschäftszahl, weil kein Anspruch auf Vergabe einer weiteren Geschäftszahl besteht.
VGW-102/V/067/659/2022 vom 21.01.2022
Maßnahmenbeschwerde: Zur Notwendigkeit weiterer Nachforschungen vor der Verhängung eines Betretungsverbots gegen die Beschwerdeführerin bei einer bloß geringfügigen Verletzung und der körperlichen Überlegenheit des präsumtiven Opfers.
VGW-102/013/12818/2021 vom 20.01.2022
Versammlungsgesetz: Zum fehlenden subjektiven Recht i.S.d. § 88 Abs. 2 SPG einer Einschreiterin auf die – ihrer Ansicht nach richtige – Entscheidung, eine Versammlung zu untersagen.
VGW-102/013/18098/2021 vom 11.01.2022