Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2020
Maßnahmenbeschwerde: Zum Umstand, dass eine Erklärung
des Beschwerdeführers gegenüber den einschreitenden Organ vor Ort über die
Umstände, warum ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht das Tragen eines
Mund-Nasen-Schutzes zugemutet werden könne, geeignet ist, die Ausnahme vom
Verbotsbereich, folglich, dass das Nichtanlegen/Nichttragen des
Mund-Nasen-Schutzes nicht das objektive Tatbild des § 3 Abs. 3 in Verbindung
mit § 2 Z 1 COVID-19-MG und § 1 Abs. 3 aufgrund von § 11 Abs. 3 COVID-19-LV
verwirklicht, nachzuweisen.
VGW-102/067/8479/2020 vom 22.12.2020
Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit einer
Beschwerde gegen die Abnahme eines Hundes sowie zur Abweisung einer Beschwerde
wegen der Verweigerung der Übergabe eines abgenommenen Hundes an eine vom
Halter benannte, geeignete Person mangels Rechtsgrundlage für das trotz
erfolgter Abnahme behauptete subjektive Recht.
VGW-102/013/6610/2020 vom
19.11.2020
Maßnahmenbeschwerde: Zur Zurückweisung einer
Maßnahmenbeschwerde betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung als
unzulässig.
VGW-102/013/10059/2020 vom 04.11.2020
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Richtlinienbeschwerde: Zur Feststellung einer
Verletzung der Richtlinienverordnung durch duzende Anrede sowie
Voreingenommenheit des einschreitenden Organs des öffentlichen
Sicherheitsdienstes.
VGW-102/067/5154/2020 vom 16.10.2020
Sicherheitspolizeigesetz: Zur Rechtswidrigkeit der
Wegweisung eines Journalisten durch Organe der Landespolizeidirektion.
VGW-102/067/4313/2020 vom 11.09.2020
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit einer
erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG (Anfertigen von
Lichtbildern, Abnahme von Papillarlinienabdrücken) sowie nach § 67 Abs. 1 SPG
(Abnahme der DNA durch Nackenabstrich).
VGW-102/076/6562/2020 vom 18.08.2020
Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit einer
vorläufigen Beschlagnahme von Bargeld und Wettterminals.
VGW-102/012/3954/2018 vom 29.07.2020
VwGH v. 14.1.2021, Ra 2020/02/0271; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit einer Festnahme sowie einer damit in Zusammenhang stehenden Leibesvisitation.
VGW-102/067/2134/2020 vom 17.06.2020
Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen einen Bericht der Gefahrenerforschung sowie eine Gefahrenanalyse als behördeninterne Erhebungen, die nicht auf Außenwirkung angelegt sind.
VGW-102/067/15319/2019, VGW-102/067/15530/2019 vom 31.03.2020
VfGH v. 22.9.2020, E 1885/2020, E 1918/2020; Ablehnung
VwGH v. 1.6.2023, Ra 2020/01/0456 bis 0457; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde, weil dem verfahrensgegenständlichen Aufforderungsschreiben kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt (und Zwangesgewalt) innewohnt.
VGW-102/067/15498/2019 vom 04.03.2020
VwGH v. 21.7.2020, Ra 2020/02/0105; Einstellung
Maßnahmenbeschwerde: Zum Nichtvorliegen einer „qualifizierten Untätigkeit“ der Behörde durch die unterbliebene Nachschau in der Mietwohnung des Beschwerdeführers.
VGW-102/012/14011/2019 vom 30.01.2020
Maßnahmenbeschwerde: Zur exzessiven Gewaltanwendung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Demonstration
VGW-102/076/9369/2019, VGW-102/076/9371/2019 vom 07.01.2020
VfGH v. 22.9.2020, E 571/2020; Ablehnung
VwGH v. 22.2.2021, Ra 2020/01/0453; Zurückweisung