Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2019
Datenschutz-Grundverordnung: Die „Selbstkontrolle“ der Verwaltungsgerichte in Datenschutzangelegenheiten gemäß Art. 130 Abs. 2a B-VG gilt nicht in Verwaltungsstrafsachen.
VGW-102/013/3668/2019 vom 09.09.2019
Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrigkeit der Sicherstellung und Auswertung der über die Textnachrichten hinausgehenden Daten ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung.
VGW-102/067/7003/2019 vom 02.09.2019
Waffengesetz: § 13 WaffG ist gerade dafür konzipiert, um die in solchen Situationen mit Grund anzunehmende Gefahr sofort zu beseitigen. Die genauere Prüfung („bestimmte Tatsachen“ im Sinne des § 12 WaffG) hat sich daran anzuschließen.
VGW-102/013/2517/2019 vom 23.07.2019
VfGH v. 23.9.2019, E 3310/2019; Ablehnung
VwGH v. 18.12.2019, Ra 2019/03/0152; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit einer Anhaltung zur Identitätsfeststellung und zur Rechtswidrigkeit einer anschließenden Wegweisung
VGW-102/013/1837/2019 vom 12.07.2019
Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrigkeit einer stundenlangen Anhaltung zur Identitätsfeststellung sowie der anschließenden Wegweisung aus dem verordneten Sicherheitsbereich
VGW-102/013/1627/2019 vom 12.07.2019
Maßnahmenbeschwerde: Die ersatzweise Heranziehung eines Betretungsverbots anstelle einer zumindest provisorischen Intervention in der Obsorgefrage durch den Jugendwohlfahrtsträger ist unzulässig
VGW-102/013/15849/2018 vom 15.05.2019
Maßnahmenbeschwerde: Der Umstand, dass Pyrotechnika in einem Fahrzeug in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu einer Demonstration vorgefunden werden, reicht mangels konkreter Verdachtslage als Grundlage für eine Identitätsfeststellung nicht aus.
VGW-102/012/14527/2017, VGW-102/V/012/3530/2018 vom 24.04.2019
VwGH v. 25.7.2022, Ra 2019/01/0310; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit der von den einschreitenden Beamten ausgeübten physischen Gewalt zur Befreiung eines Hundes aus einem der Sonneneinstrahlung ausgesetzten Fahrzeug.
VGW-102/067/12076/2018 vom 23.04.2019
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit der Verhängung von Betretungsverboten aufgrund nicht nachvollziehbarer Gefährdungsprognose.
VGW-102/013/5243/2017 vom 28.02.2019