Maßnahmenbeschwerde: Sowohl die Erkundigung nach dem PIN-Code als auch die Aufforderung, die aufgenommenen Fotografien zu löschen, sind nicht als Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beurteilen.
VGW-102/013/2337/2018, VGW-102/013/2715/2018 vom 26.11.2018
Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrigkeit eines verhängten Betretungsverbotes mangels Einräumung von rechtlichem Gehör
VGW-102/067/9648/2018 vom 20.11.2018
Maßnahmenbeschwerde: Verhängung eines Betretungsverbotes ohne Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen
VGW-102/076/4665/2018 vom 13.11.2018
Maßnahmenbeschwerde: Abnahme der Kennzeichentafeln bis zur Ausfolgung des Radar- bzw. Laserblockers
VGW-102/013/3664/2018 vom 30.08.2018
Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Sicherstellung eines Mobiltelefons nach dem Glücksspielgesetz
VGW- 102/067/4860/2018 vom 23.07.2018
Maßnahmenbeschwerde: Betretungsverbot;
Wegweisung; Zurücknahme von Vorwürfen, die zu einem früheren Betretungsverbot
führten, sagen nichts über deren ursprüngliche Richtigkeit aus
VGW-102/013/9819/2017 vom 19.07.2018
Maßnahmenbeschwerde: Modalitäten der Festnahme und Anhaltung rechtmäßig
VGW-102/076/1725/2018 vom 29.06.2018
VfGH v. 27.11.2018, E 3214/2018; Ablehnung und Abtretung an VwGH
Maßnahmenbeschwerde: Eine kurzfristige Abnahme
eines Mobiltelefons durch Polizisten bei Behinderung einer Amtshandlung
verletzt nicht das Verhältnismäßigkeitsgebot
VGW-102/013/1003/2018 vom
24.05.2018
Wiener Landwirtschaftskammergesetz:
Zurückweisung, kein Rechtszug gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde
möglich
VGW-102/067/3491/2018 vom 26.04.2018
VfGH v. 25.9.2018, E 2346-2349/2018, W IV 2-5/2018
Maßnahmenbeschwerde: Beseitigungsauftrag nach
Anbringung von Schwefelpulver an der Gehsteigkante
VGW-102/067/14356/2017, VGW-102/067/14357/2017 vom
13.04.2018
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Maßnahmenbeschwerde: Bei Maßnahmenbeschwerden
gegen Amtshandlungen von Abgabenbehörden wie der Finanzpolizei ist das
Bundesfinanzgericht (BFG) zuständig.
VGW-102/076/16772/2017 vom 11.04.2018
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Maßnahmenbeschwerde: Maßnahmenbeschwerde nach
Fahrscheinkontrolle
VGW-102/067/11457/2017 u.a. vom 06.04.2018
Maßnahmenbeschwerde: Die Behörde bediente sich
bei einer Aufforderung nach § 91 Abs. 1 StVO eines Aktes unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt anstelle eines Bescheides
VGW-102/013/14355/2017 vom 12.03.2018
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Maßnahmenbeschwerde: Rechtmäßigkeit der
Führerscheinabnahme bei Vermutung der Suchtgiftbeeinträchtigung
VGW-102/067/10792/2017 vom 02.03.2018
Maßnahmenbeschwerde: Polizeiliche Zwangsakte im Vorfeld eines Fußballspiels
VGW-102/067/9086/2017 vom 14.02.2018
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