Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2017
Maßnahmenbeschwerde: Zur Abwendung bloß weiterer Belästigungen unterhalb
der Schwelle eines gefährlichen Angriffs ist eine Wegweisung bzw. ein
Betretungsverbot nicht auszusprechen
VGW-102/076/6853/2017 vom 22.11.2017
Maßnahmenbeschwerde: Maßnahmenbeschwerde nach vorläufiger
Führerscheinabnahme
VGW-102/013/7392/2017 vom
09.11.2017
VfGH v. 27.2.2018, E
82/2018; Ablehnung
Maßnahmenbeschwerde:
Unzulässigkeit einer Identitätsfeststellung
VGW-102/067/5517/2017 vom 08.09.2017
Maßnahmenbeschwerde: Maßnahmenbeschwerde nach Vorführung
zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe bei aufrechter Besachwalterung
VGW-102/012/7671/2017 vom 28.08.2017
Maßnahmenbeschwerde: Unterbringung; psychische
Krankheit; Selbstmorddrohung; ernste und erhebliche Gefährdung des Lebens oder
der Gesundheit; Handfesselung; keine Alternative zur Vorführung in die
psychiatrische Abteilung; keine Alternative zur Unterbringung; erhebliche
Selbstgefährdung
VGW-102/013/1199/2017/E vom
29.06.2017
Maßnahmenbeschwerde:
Sicherheitspolizei; Sicherheitsverwaltung; Kriminalpolizei; Aufklärung
eines Anfangsverdachtes; Unzulässigkeit des Rechtsweges
VGW-102/067/1553/2017 vom 19.06.2017
Maßnahmenbeschwerde: Zurückweisung mangels
Vorliegens eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
VGW-102/076/4798/2017 vom 29.05.2017
Wiener Wettengesetz: Die Vornahme der
vorläufigen Beschlagnahme erfolgte ohne gesetzliche Grundlage und somit war das
Vorgehen der belangten Behörde rechtswidrig.
VGW-102/076/3847/2017 vom 15.05.2017
Ärztegesetz:
Zutrittsverweigerung
zur Vorstandssitzung nach Amtsverlust
VGW-102/013/13453/2016 vom 27.04.2017
VfGH v. 27.2.2018, E 2718/2017; Ablehnung
VwGH v. 29.5.2019, Ro 2018/11/0010; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Bekämpfung unterschiedlicher Modalitäten
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
VGW-102/076/845/2017 vom 12.04.2017
Maßnahmenbeschwerde: Die Verweigerung der Entgegennahme eines Antrages in
der Österreichischen Botschaft in Nigeria stellt keinen Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar
VGW-102/067/13803/2016/E vom 06.04.2017
Maßnahmenbeschwerde: Es bestand keine verfassungs- bzw. rechtmäßige
Grundlage für die behördliche Verfügung der Betriebsschließung
VGW-102/067/453/2017/E vom 05.04.2017
Verfahrensrecht: Maßnahmenbeschwerde; Geldwäschemeldestelle;
Transaktionsverbot; Transaktionssperre; Sicherheitspolizei; negativer
Kompetenzkonflikt
VGW-102/013/2193/2017 vom
20.02.2017
Maßnahmenbeschwerde: Wegweisung; Hausbesetzung;
Mietverhältnis; Hauptmieter; Untermieter; Mietbetrug; Vertragsverhältnis;
Rechtstitel; prekarium; Duldung des Wohnungsbesitzers; Innenverhältnis;
Zivilrechtsweg
VGW-102/013/12327/2016, VGW-102/013/12328/2016 vom 26.01.2017
Maßnahmenbeschwerde: Handfesselung; Festnahme; Gewaltanwendung;
Personendurchsuchung; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Richtlinienbeschwerde
VGW-102/013/11592/2016 vom
19.01.2017