Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2015
Maßnahmenbeschwerde: Unzulässigkeit, wenn die
Festnahme aufgrund der Strafprozessordnung ausgesprochen wurde, weil der
dagegen eröffnete Rechtsschutz bei der Strafgerichtsbarkeit angesiedelt ist.
VGW- 102/067/1770/2015 vom 16.12.2015
Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrig sind
Ausweiskontrollen bei Verlassen des Bahnsteiges der Schnellbahn, weil für die
ÖBB – anders als für die U-Bahn der Wiener Linien – keine Fahrscheinpflicht am
Bahnsteig gilt.
VGW-102/013/8023/2015 vom 16.09.2015
Maßnahmenbeschwerden: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt; Vorführung zur Einvernahme; Aufforderung eines
Polizeibeamten zum Mitkommen; Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung;
widersprüchliche Aussagen des vorgeblichen Opfers
VGW-102/013/31311/2014 vom
03.09.2015
Maßnahmenbeschwerde: Die Unterlassung geeigneter und
zur Verfügung stehender Maßnahmen zum Schutz des Lebens ist rechtswidrig.
VGW-102/V/013/25915/2014 vom 18.6.2015
VwGH v. 6.7.2016, Ra 2016/01/0008
Maßnahmenbeschwerden: Anhaltung in Polizeigewahrsam;
Unterlassung ärztlicher Hilfeleistung; Faustschlag in die Nierengegend;
Verletzung des Nierengewebes infolge eines stumpfen Traumas; schwere
Misshandlung
VGW-102/013/3925/2014 vom 29.05.2015
Maßnahmenbeschwerde: Identitätsfeststellung, Verdacht einer konkreten
Straftat am Aufenthaltsort, Zweckmäßigkeit der Aufgabe legitimiert alleine
nicht, Eingriffsbefugnis, Rechtsgrundlage
VGW-
102/013/28767/2014 vom 23.04.2015
Maßnahmenbeschwerde: Durchführung einer Verkehrskontrolle; Anwendung von
Körperkraft
VGW-102/040/10208/2014 vom
18.03.2015
Maßnahmenbeschwerde: Betretungsverbot; Gefährdungsprognose; Anhörung des
Betroffenen; Erhebung der verfügbaren Beweise
VGW-102/013/33054/2014 vom 22.01.2015