Forstrecht: Zur Frage der Waldeigenschaft einer Grundfläche und der dinglichen Wirkung des angefochtenen Bescheides.
VGW-101/070/5326/2025 v. 24.07.2026
Personenstandsrecht: Zur Änderung des Geschlechtseintrages im zentralen Personenstandsregister von „männlich“ auf „divers“.
VGW-101/007/6119/2026/E v. 08.07.2026
Lebensmittelrecht: Zur Frage, welche Verbrauchererwartung mit der Auslobung „nur natürliche Zutaten“ bzw. „100 % natürliche Zutaten“ verbunden ist.
VGW-101/070/17740/2025 v. 06.07.2026
Ausländergrunderwerbsgesetz: Zur Frage, wann ein dringendes Wohnbedürfnis und soziales Interesse iSd. § 4 Abs. 1 Wr AusländergrunderwerbsG vorliegt.
VGW-101/070/875/2026 v. 02.07.2026
TierschutzG: Die Haltung von Pferden (an sich) unterliegt nach dem TSchG keinem Erlaubnisvorbehalt, sie ist vielmehr unmittelbar durch die Bestimmungen des TSchG und der 1. Tierhaltungsverordnung determiniert, ohne dass es deren bescheidmäßiger Konkretisierung bedarf.
VGW-101/092/5126/2026 v. 05.05.2026
Überlassung von Arbeitskräften: Zur Unionsrechtswidrigkeit der unumgänglichen Notwendigkeit der Beschäftigung aus volkswirtschaftlichen Gründen gemäß § 16 Abs. 4 Z 1 AÜG.
VGW-101/092/1755/2026 v. 29.04.2026
Eisenbahngesetz: Zur Frage, ob eine Abweichung von § 30 Abs. 2 StrabVO zulässig ist und von der Errichtung von Fahrgastunterständen (noch) abgesehen werden kann, wenn die Auslastung der Haltestelle (noch) gering ist
VGW-101/092/17288/2025 u.a. v. 23.01.2026