Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2024
Epidemiegesetz: Zur Frage, was unter „angemessen“ im Sinne von § 4 Abs. 3 EpG 1950-BerechnungsV 2020 zu verstehen ist.
VGW-101/042/2923/2024 v. 10.05.2024
Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz: Zur Inanspruchnahme des Auskunftsrechts des Kindes gemäß § 12 WKJHG durch die obsorgeberechtigten Eltern in die gemäß § 15 WKJHG zu führende Dokumentation, welche anzulegen ist, wenn Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden.
VGW-101/V/092/13301/2023, VGW-101/V/092/13302/2023, VGW-101/V/092/13303/2023 und VGW-101/V/092/13304/2023 v. 11.03.2024
Mietrechtsgesetz: Zur Frage, ob im Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 39 MRG ein Verfahrenshilfeantrag zulässigerweise gestellt werden kann.
VGW-101/042/14751/2023, VGW-101/V/042/14754/2023 v. 02.02.2024
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zur Frage, ob die belangte Behörde im Hinblick auf die Amtsverschwiegenheit Auskunft darüber zu erteilen hat, wie hoch die Kosten für extern in Anspruch genommene Dienstleistungen betreffend die Einbringung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts waren.
VGW-101/V/042/13528/2023 v. 02.01.2024