Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2022
Straßenverkehrsordnung: Zur Nicht-Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO.
VGW-101/007/12389/2022 vom 12.12.2022
Personenstandsrecht: Zur Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Berichtigung ihres Geburtsdatums.
VGW-101/032/9266/2022, VGW-101/V/032/11030/2022 vom 09.12.2022
Verfahrensrecht: Zur Abweisung einer Säumnisbeschwerde, da die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
VGW-101/020/7259/2022 vom 02.11.2022
Wr. Auskunftspflichtgesetz: Zum Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer Auskunftserteilung gegenüber den geltend gemachten datenschutzrechtlichen Geheimhaltungsinteressen.
VGW-101/032/7622/2022 vom 24.10.2022
Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde.
VGW-101/032/10779/2022 vom 14.10.2022
Wr. Auskunftspflichtgesetz: Zur Aufhebung des Bescheides, da die Behörde keine ausdrückliche Verweigerung im Sinne des § 3 Abs. 3 Wr. Auskunftspflichtgesetz erstattet hat, sondern gleich einen schriftlichen Bescheid erlassen hat.
VGW-101/042/7675/2022 vom 14.10.2022
Wiener Umweltinformationsgesetz: Soweit als unzureichend erachtete Mitteilungen mit der Beschwerde „bekämpft“ werden sollen, ist die Beschwerde nicht berechtigt, weil keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorliegt, bzw. nicht zulässig, weil die faktische Mitteilung keinen Bescheidcharakter hat.
VGW-101/007/7525/2022 vom 11.10.2022
Gewerberecht: Zum Umstand, dass der Antrag auf Gewerbezurücklegung zurückzuweisen gewesen wäre, da er auf etwas Unmögliches gerichtet war.
VGW-101/092/11893/2022 vom 10.10.2022
Tierschutzgesetz: Zur Kostenvorschreibung gemäß § 40 Abs. 3 Tierschutzgesetz.
VGW-101/007/8925/2022 vom 07.10.2022
Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Zur Verweigerung der Bekanntgabe der für die Ermittlung der Bewilligbarkeit der beantragten Produkte erforderlichen Informationen.
VGW-101/042/5733/2022 vom 06.10.2022
VfGH v. 15.12.2023, E 3417/2022; Abtretung
Islamgesetz: Zur Versagung der Satzungsänderung, da unter anderem mit der Verwendung der Kurzbezeichnung „islam“ durch eine Religionsgemeinschaft nach dem alltäglichen Verständnis implizit mitverbunden wird, dass diese Religionsgesellschaft alle Ausprägungen des Islam in sich vereint und damit repräsentiert.
VGW-101/042/5151/2020 vom 06.10.2022
Mietrechtsgesetz: Die Frage der Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes stellt im Verfahren vor der Schlichtungsstelle keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar.
VGW-101/050/10138/2022 vom 19.09.2022
VfGH v. 14.12.2022, E 3132-3135/2022; Ablehnung
Islamgesetz: Zur Verpflichtung des Beschwerdeführers der Behörde zum Nachweis der Aufbringung der Mittel nach § 6 Abs. 2 IslamG Einsicht in bestimmte finanzielle Unterlagen zu gewähren.
VGW-101/032/7856/2022 vom 13.09.2022
VfGH v. 29.11.2022, E 2748/2022; Ablehnung
VwGH v. 21.03.2024, Ra 2023/10/0048; Abweisung
Verwaltungsverfahrensrecht: Zum Umstand, dass eine falsche Angabe des Zustelladressaten in der Zustellverfügung kein Zustellmangel iSd § 7 ZustG ist und daher nicht heilen kann.
VGW-101/042/9981/2022 vom 02.09.2022
Umweltinformationsgesetz: Zum Umstand, dass ein Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen nach § 5 Abs. 1 Wiener Umweltinformationsgesetz von auf dieselben Informationen gerichteten Auskunftsbegehren nach anderen Rechtsgrundlagen trennbar ist.
VGW-101/032/8606/2022 vom 29.08.2022
VwGH v. 15.5.2023, Ra 2022/10/0193; Zurückweisung
Denkmalschutzgesetz: Zu konsenslosen Änderungen an einem Denkmal.
VGW-101/007/3831/2022, VGW-101/V/007/5460/2022 vom 10.08.2022
VwGH v. 16.12.2022, Ra 2022/09/0134; Zurückweisung
Adelsaufhebungsgesetz: Zum Umstand, dass das Prädikat „Von“ im Namen des Beschwerdeführers als im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes bzw. der Vollzugsanweisung unbedenklich ist.
VGW-101/050/17369/2021 vom 23.06.2022
VwGH v. 31.8.2022, Ra 2022/01/0235; Zurückweisung
Verwaltungsverfahren: Zur Zurechnung des Bescheides aufgrund der Fertigung.
VGW-101/042/8352/2021 vom 01.06.2022
Wiener Naturschutzgesetz: Zur Alternativenprüfung im Zuge eines naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens.
VGW-101/069/10780/2021 vom 11.05.2022
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zur Nichterteilung der Auskunft aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 1 Abs. 5 Wiener Auskunftspflichtgesetz, weil die Auskunftserteilung die übrigen Aufgaben der Behörde wesentlich beeinträchtigen würde.
VGW-101/050/10973/2021 vom 10.05.2022
Gewerberecht/Umweltrecht: Zur Bestätigung des Zurückweisungsbescheids mangels subjektivem Rechts, mit welchem über den Antrag auf Erlassung einer Verordnung nach § 69 GewO abgesprochen wurde.
VGW-101/053/13231/2021 u.a. vom 25.04.2022
VfGH v. 27.6.2023, E 1517/2022; Abweisung
Verfahrensrecht: Welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen.
VGW-101/092/3249/2022 vom 22.04.2022
Gewerbeordnung: Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung aufgrund von strafgerichtlichen Verurteilungen.
VGW-101/V/079/4375/2019 vom 25.03.2022
Verwaltungsverfahren: Die Bezeichnung „Stadt Wien“ in der Kopfzeile eines Bescheids genügt nicht, um eine eindeutige Zuordnung zu treffen, in welcher Funktion der Magistrat der Stadt Wien tätig wurde.
VGW-101/060/14073/2021 vom 18.03.2022
Rechtsanwaltsordnung: Zur Untrennbarkeit des Abspruchs hinsichtlich der Teilbeträge der angemessenen Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO und der Ungebührlichkeit des Erfolgszuschlages gemäß § 12 Satz 1 AHK für Verfahrenshelfer.
VGW-101/092/763/2022, VGW-101/092/764/2022 vom 16.03.2022
VwGH v. 18.6.2023, Ro 2022/03/0043; Zurückweisung
Wiener Tierhaltegesetz: Zur Einstufung eines Hundes als bissiger Hund iSd § 2 Abs. 3 Wr. ThG und die damit verbundenen Pflichten.
VGW-101/032/11430/2021 vom 14.03.2022
Straßenverkehrsordnung: Zum Vorliegen eines erheblichen persönlichen Interesses i.S.d § 45 Abs. 2 StVO wegen Betreuungs- und Obsorgepflichten für drei minderjährige Kinder, von denen alle unter 6 Jahre alt sind und es sich bei einem um ein 6 Monate altes Baby handelt.
VGW-101/042/17740/2021 vom 11.03.2022
Gewerbeordnung: Zur Löschung aus dem GISA.
VGW-101/032/1687/2022, VGW-101/032/1694/2022 vom 03.03.2022
Straßenverkehrsordnung: Zum Bestehen des innergemeindlichen Instanzenzuges gemäß § 94d StVO bei der Verwaltung von Straßen, die – anders als Hauptstraßen A und Hauptstraßen B – keine Bedeutung für den Durchzugsverkehr haben und nicht überwiegend übergeordneten Interessen dienen.
VGW-101/032/1052/2022 vom 22.02.2022
Wiener Umweltinformationsgesetz: Zur Qualifizierung der begehrten Informationen als Umweltinformationen.
VGW-101/092/1211/2022 vom 07.02.2022
VwGH v. 25.4.2023, Ra 2022/10/0063; teilw. Aufhebung
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Zur Abweisung eines Antrags auf Erteilung der Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi mangels Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ an einen Asylberechtigten.
VGW-101/092/16720/2021 vom 26.01.2022
VwGH v. 1.4.2022, Ra 2022/03/0076; Zurückweisung
Verwaltungsverfahren: Zur zweifelsfreien Zustellung eines Bescheides über Änderung des Geschlechtseintrages in der Geburtsbeurkundung an die beschwerdeführende Partei mangels Verwechslungsfähigkeit, obwohl der Rückschein den alten Namen der Partei aufweist.
VGW-101/069/16959/2021, VGW-101/V/069/17940/2021 vom 26.01.2022
Elektrotechnikgesetz: Zur Behebung eines Bescheides, der Auflagen nach dem Elektrotechnikgesetz 1992 vorsah, die auf die gegenständliche elektrische Anlage aufgrund von § 4 Abs. 1 Elektrotechnikgesetz 1992 und Anhang I der Elektrotechnikverordnung 2020 nicht anwendbar waren.
VGW-101/042/11586/2021, VGW-101/V/042/11587/2021 vom 13.01.2022
Tierschutzgesetz: Zum Prüfungsumfang der für den Tierschutz zuständigen Behörde bei der Zustimmung zur Ausfolgung von Tieren gemäß § 30 Abs. 9 TierschutzG.
VGW-101/042/16483/2021 vom 10.01.2022
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Zur Erfüllung der Konzessionserteilungserfordernisse i.S.d. § 5 Abs. 1 Z. 4 durch einen Asylberechtigten als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger i.S.d. Richtlinie 2003/0109/EG.
VGW-101/042/16893/2021 vom 02.01.2022
VwGH v. 8.9.2022, Ra 2022/03/0201; Aufhebung