Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
den Antrag auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/032/13993/2020 vom 28.12.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/15725/2020 vom 21.12.2020
VwGH v. 23.4.2021, Ra 2021/09/0069; Zurückweisung
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/15819/2020 vom 21.12.2020
VwGH v. 23.4.2021, Ra 2021/09/0074; Zurückweisung
Verfahrensrecht: Zur Frage eines Antragsrechtes
hinsichtlich behördlichem Vorgehen nach dem RAPEX-Meldeverfahren.
VGW-101/020/10204/2020 vom 17.12.2020
VwGH v. 29.6.2023, Ro 2021/01/0014; Aufhebung
Epidemiegesetz: Zur Abweisung eines
Vergütungsanspruches einer Betreiberin einer Rehabilitationseinrichtung auf
Grundlage des § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG.
VGW-101/032/15236/2020 vom 08.12.2020
VwGH v. 23.4.2021, Ro 2021/09/0005; Zurückweisung
Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz: Zum Umstand, dass
durch die verfahrensgegenständliche Schenkung nur eine bloße
Vermögensverschiebung bewirkt werden würde und derartige bloß wirtschaftliche
Vorteile nicht annähernd das Vorliegen des gesetzlichen Bewilligungstatbestands
des sozialen Interesses indizieren.
VGW-101/042/5703/2020 vom 03.12.2020
Epidemiegesetz: Zur Zuständigkeit der Überprüfung der
Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach § 7 EpiG.
VGW-101/050/8532/2020, VGW-01/V/050/8533/2020 vom 02.12.2020
Epidemiegesetz: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit
betreffend die Entscheidung über die Vergütung des durch die Behinderung des
Erwerbes entstandenen Vermögensnachteils gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/050/5901/2020 vom 30.11.2020
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Verfahrensrecht: Zur unrechtmäßigen Aussetzung eines
Verfahrens über einen Antrag auf Akteneinsicht mangels Vorliegens eines
tauglichen Aussetzungsgrundes.
VGW-101/007/14009/2020, VGW-101/V/007/14522/2020 vom
30.11.2020
Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/014/11708/2020 vom 25.11.2020
Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz: Zur
Parteistellung im Verfahren nach dem EisbEG.
VGW-101/V/050/7617/2020, VGW-101/V/050/7619/2020 vom
24.11.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung eines Antrages auf
Vergütung nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/014/12736/2020 vom 16.11.2020
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass bei der zulässigen
Abänderung des Antrages im Beschwerdeverfahren von einer gleichzeitigen
Zurückziehung des ursprünglichen Antrages auszugehen ist, die zur
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und dessen Aufhebung sowie zu
einer Neubeurteilung des Antrages in seiner nunmehr abgeänderten Form führt.
VGW-101/020/12111/2020 vom 11.11.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend die Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/007/13014/2020 vom 09.11.2020
VwGH v. 30.3.2021, Ra
2021/09/0036; Zurückweisung
Säumnisbeschwerde: Da das Petitionsrecht keinen
Rechtsanspruch auf Erlassung der gewünschten Anordnung bzw. auf besondere
Verfahren zur Durchführung beinhaltet, fehlt es an einer Verpflichtung einer
Behörde mit Bescheid abzusprechen. Da keine Entscheidungspflicht verletzt wird,
scheidet die Erhebung einer Säumnisbeschwerde aus.
VGW-101/014/11865/2020 vom
06.11.2020
Bundesverfassungsgesetz: Zur Zurückweisung einer
Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den
Österreichischen Rundfunk, da dieser nicht der Auskunftspflicht des Art. 20
Abs. 4 B-VG unterliegt.
VGW-101/032/13138/2020 vom 05.11.2020
Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/020/13185/2020 vom 03.11.2020
Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/020/5753/2020 vom 03.11.2020
Gewerbeordnung: Zur grundsätzlichen Legitimation zur
Stellung eines Feststellungsantrages bezogen auf die eigene
Gewerbeberechtigung.
VGW-101/007/11595/2020 vom 02.11.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 iVm §
33 Epidemiegesetz 1950 aufgrund einer behördlichen Absonderung.
VGW-101/042/6580/2020 vom 01.10.2020
Verfahrensrecht: Zur Zurückweisung einer Beschwerde
mangels Vorliegens eines rechtswirksamen Bescheides.
VGW-101/014/10103/2020 vom 18.09.2020
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Wr. Ausländergrunderwerbsgesetz: Zur Beurteilung des mit dem zur Genehmigung beantragten Kauf verbundenen sozialen und volkswirtschaftlichen Interesses.
VGW-101/020/6953/2020 vom 09.09.2020
Abfallwirtschaftsgesetz: Zur Rechtmäßigkeit eines
abfallpolizeilichen Auftrages.
VGW-101/045/330/2020 vom 09.09.2020
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Güterbeförderungsgesetz: Zur Erweiterung der
Konzession „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden
Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr)“ trotz diverser
verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen des vertretungsbefugten
Geschäftsführers der gewerbeinhabenden Gesellschaft.
VGW-101/056/10245/2019 vom 03.09.2020
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Wiener Feuerwehrgesetz: Zur rechtmäßigen
Vorschreibung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes.
VGW-101/045/9522/2020 u.a. vom 01.09.2020
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Geschworenen- und Schöffengesetz: Zum Ausschluss vom
Amt einer Geschworenen oder Schöffin.
VGW-101/014/10205/2020 vom 25.08.2020
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