Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2018
Geschworenen- und Schöffengesetz: Keine Befreiung vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen aufgrund vertretbarer Einschränkungen
VGW-101/056/14460/2018 vom 06.11.2018
Rechtsanwaltsordnung: Keine Parteistellung des Mandaten eines Rechtsanwaltes bei einem standesbehördlichen Verfahren zwischen Rechtsanwaltskammer und Rechtsanwalt
VGW-101/056/9526/2017 vom 05.11.2018
Verfahrensrecht: Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde mangels Parteistellung
VGW-101/056/17274/2017 vom 17.10.2018
Gewerbeordnung: Entzug der Gastgewerbeberechtigung bei unbefugtem Betrieb von Glücksspielautomaten
VGW-101/079/159/2017 vom 12.10.2018
Gewerbeordnung: Entzug der Gewerbeberechtigung bei einer Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer juristischen Person nach Konkurseröffnung zusteht
VGW-101/014/6541/2018, VGW-101/014/6542/2018 vom 17.09.2018
Zahnärztegesetz: Meldung der vorläufigen Untersagung einer zahnärztlichen Berufsausübung im EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
VGW-101/050/14620/2017 vom 04.09.2018
Umweltinformationsgesetz: Zugang zu
Umweltinformationen ist in umfassender Form zu gewähren
VGW-101/050/7421/2018 vom 20.08.2018
Verfahrensrecht: Verliert ein Bescheid durch zeitliche Befristung seine normative Wirkung, besteht mangels Beschwer kein Rechtsanspruch mehr auf dessen Aufhebung.
VGW- 101/050/11748/2017 vom 02.08.2018
Straßenverkehrsordnung: Aufstellung von Entnahmeboxen am Straßenrand
VGW-101/056/16472/2017 vom 12.07.2018
Islamgesetz: Unzulässigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in einem Verfahren nach Aberkennung der Rechtspersönlichkeit einer Kultusgemeinde
VGW-101/014/7659/2018, VGW-101/014/7930/2018 vom 29.06.2018
Gewerbeordnung: Entzug der Gewerbeberechtigung
bei einer Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte
zusteht
VGW-101/020/5895/2018 vom 17.05.2018
VwGH v. 8.8.2018, Ra 2018/04/0135; Zurückweisung
Öffnungszeitengesetz: Kein
subjektiv-öffentliches Recht auf Erlassung oder Abänderung einer
Verordnung des Landeshauptmannes
VGW-101/056/14807/2017 u.a. vom 14.05.2018
VfGH v. 24.9.2018, E 2625/2018; Ablehnung
Verfahrensrecht: Keine Säumnisbeschwerde
zulässig, wenn sich der verfahrenseinleitende Antrag auf eine
Bund-Ländervereinbarung nach Art. 15a B-VG in einer Angelegenheit der
Privatwirtschaftsverwaltung stützt
VGW-101/020/5732/2018 vom 09.05.2018
Gewerbeordnung: Keine Nachsicht vom Ausschluss
der Gewerbeausübung im „Gastgewerbe“
VGW-101/014/11653/2017 vom 07.05.2018
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Wiener Kindergartengesetz: Aufgrund der hohen
Anforderungen an einen Betreiber eines Kindergartens kam jenem fallbezogen
nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zu.
VGW-101/073/13330/2017 vom 27.04.2018
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Islamgesetz: Das Islamgesetz selbst enthält keine Bestimmungen, die den Gründern der
Kultusgemeinde im Genehmigungsverfahren Parteistellung einräumen.
VGW-101/V/051/10001/2017 vom 20.03.2018
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VfGH v. 28.2.2019, E 1874-1875/2018; Ablehnung
Auskunftspflichtgesetz: Der erteilte
Verbesserungsauftrag entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen
VGW-101/014/16879/2017 vom 21.02.2018
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Gebrauchsabgabegesetz: Dem Gebrauch des
öffentlichen Grundes durch die Aufstellung von Zigarettenautomaten stehen
gegenständlich wesentliche Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegen
VGW-101/069/9801/2017 vom 16.01.2018
Ausländergrunderwerbsgesetz: Ein „soziales
Interesse“, das zum Grunderwerb durch einen Ausländer grundsätzlich berechtigt,
ist nicht schon allein aufgrund eines Eigentumserwerbs zwischen Ehegatten
gegeben.
VGW-101/020/3906/2017 vom 12.01.2018
VwGH v. 26.04.2018, Ra 2018/11/0069