Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2017
Personenstandsrecht: Ersatzentscheidung des
Verwaltungsgerichtes Wien nach der VfGH-Entscheidung (VfGH 04.12.2017, G
258-259/2017; Aufhebung der Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in §
44 des ABGB)
VGW-101/020/16339/2017/E vom 17.12.2017
Gewerbeordnung: Nach Abwägung aller Umstände wurde kein Gewerbeausschlussgrund verwirklicht
VGW-101/020/11529/2017 vom 22.11.2017
Seilbahngesetz: Da gegenständlich kein UVP-Verfahren durchzuführen ist, kann sich eine Bürgerinitiative auch nicht gemäß § 19 UVP-G konstituieren
VGW-101/020/15052/2017 vom 21.11.2017
Verfahrensrecht: Kein rechtliches Interesse auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Vertretungsbefugnis in einem mietrechtlichen Schlichtungsverfahren
VGW-101/014/11095/2017 vom 17.11.2017
Gewerbeordnung: Für die rechtmäßige Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist ein Aufenthaltstitel notwendig
VGW-101/079/3614/2017 vom 11.10.2017
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Aufhebung eines Rückstandsausweises
VGW-101/020/10511/2017 vom 05.10.2017
Straßenverkehrsordnung:
Wenn die Anmietung eines Stellplatzes/Garagenplatzes faktisch und
wirtschaftlich zumutbar ist, wird eine Ausnahmebewilligung für einen Stellplatz
in einer Kurzparkzone nicht erteilt.
VGW-101/014/5906/2017 vom 18.09.2017
Personenstandsrecht: Eintragung ins Personenstandsregister bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
VGW-101/069/10600/2017 u.a. vom 11.09.2017
VwGH v. 30.1.2018, Ra 2017/01/0374-0376; Zurückweisung
VfGH v. 26.6.2018, E 3806-3808/2017; Ablehnung
Rechtsanwaltsordnung:
Der Umstand, dass sich ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer substituieren
lässt, legitimiert nicht seine Enthebung als Verfahrenshelfer, da eine wirksame
Vertretung nach wie vor gewährleistet ist.
VGW-101/014/3950/2017 vom 30.08.2017
Wiener Marktordnung: Wird ein Fahrzeug vom
Zulassungsbesitzer rechtmäßig abgestellt und dieses erst danach ins Marktgebiet
verbracht, muss der Zulassungsbesitzer die Kosten für die Abschleppung nicht
tragen.
VGW-101/042/2056/2016 vom 02.08.2017
Personenstandsgesetz: Berichtigung des Familiennamens von
Amts wegen aufgrund eines Verstoßes gegen das Adelsaufhebungsgesetz
VGW-101/020/7549/2017 vom 01.08.2017
VwGH v. 30.1.2018, Ra 2018/01/0003-0004; Zurückweisung
Rechtsanwaltsordnung: Rechtsanwaltskammer;
Rechtsanwalt; Verfahrenshelfer; Pflichtverteidiger; Entlohnungsanspruch;
Pauschalvergütung; Sonderpauschalvergütung; Schwellenwert; individuelle
Vergütung; Gleichheitskonformität
VGW-101/020/9860/2017
vom 25.07.2017
VfGH v. 29.11.2018, E 3115-3116/2017; Ablehnung
Wiener Baumschutzgesetz: Im Bewilligungsverfahren zur Entfernung eines Baumes haben nicht etwa
alle Grundeigentümer Parteistellung sondern nur der Antragsteller
VGW-101/020/9119/2017
u.a. vom 13.07.2017
Kraftfahrliniengesetz: Verbesserungsauftrag;
verbesserungsfähiger Mangel; Kraftfahrlinie; Konzession; Antrag auf
Wiedererteilung einer Kraftfahrlinienkonzession; Antrag auf erstmalige
Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession; Verbesserungsauftrag ohne
Rechtsgrundlage
VGW-101/042/7781/2017, VGW-101/042/7791/2017 vom 30.06.2017
Starkstromwegegesetz:
Nach Annahme eines Projektes mittels UVP-Bescheides ist der Bundesminister
nicht mehr zuständig, eine strategische Umweltprüfung durchzuführen
VGW-101/020/7324/2017/E
u.a. vom 27.06.2017
Strahlenschutzgesetz: Einstweilige Verfügung;
Stilllegung eines Röntgengerätes; bewilligungslose Inbetriebnahme; öffentliches
Wohl; Gefahr in Verzug; Strahlenquelle; Strahlenschutzqualität; unmittelbar
drohende Gefahr; Gesundheitsgefährdung
VGW-101/027/14701/2016 vom 27.06.2017
Wiener Feuerpolizeigesetz: Feuerpolizeilicher
Übelstand; Beseitigungsauftrag; Müllbehälter; brandgefährliche Stoffe;
Missstand; Erfüllungsfrist; bauliche Maßnahme; Brandschutz; Zurückverweisung
VGW-101/056/1051/2017 vom 06.06.2017
Verfahrensrecht: Keine Säumnisbeschwerde gegen
Untätigkeit des Fonds Soziales Wien zulässig
VGW-101/051/2453/2017 vom 09.05.2017
Gewerberecht: Erteilung der Nachsicht von einem Gewerbeausschlussgrund
VGW-101/079/1580/2017 vom 24.04.2017
Straßenverkehrsordnung: Erteilung einer Dauerparkbewilligung für Berufsdetektive
VGW-101/050/11742/2016 vom 11.04.2017
Berufsausbildungsgesetz: Zur Gleichwertigkeit
ausländischer Berufsausbildungen
VGW-101/042/14616/2016
vom 06.04.2017
Verfahrensrecht: Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, mit der die
Beschwerde gegen den angefochtenen Zurückweisungsbescheid abgewiesen wurde
VGW-101/069/12673/2016 vom 27.03.2017
Umweltinformationsgesetz: Zugang zu Umweltinformationen,
Einreich- und Projektunterlagen im Bauverfahren stellen mitteilungspflichtige
Umweltinformationen dar.
VGW-101/050/10646/2016, VGW-101/V/050/10647/2016 vom
14.03.2017
Wiener Feuerwehrgesetz: Vorschreibung der
Kosten des Feuerwehreinsatzes mit Bescheid aufgrund auffallend sorglosen
Handelns
VGW-101/014/11057/2016 vom 13.03.2017
Verfahrensrecht: Feststellungsbescheid; Akt unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt; Antrag auf Feststellung; Kostenvorschreibung; Vorliegens eines
Bescheides
VGW-101/073/2080/2017 vom 27.02.2017
VwGH v. 26.09.2017,
Ra 2017/07/0081; Zurückweisung
Ausländergrunderwerbsgesetz: Das Vorliegen von
Kapitalanlageinteressen bewirkt für sich allein noch kein volkswirtschaftliches
Interesse, das eine Genehmigung der Transaktion rechtfertigte
VGW-101/042/15974/2016 vom 16.02.2017
Rechtsanwaltsordnung: Firmenbezeichnung bei Rechtsanwälten;
Rechtsanwaltsgesellschaft; Pflicht zur Namensänderung; Irreführung;
Beibehaltung der Berufsbezeichnung
VGW-101/014/8040/2016 vom 10.02.2017
VwGH v. 1.9.2017, Ro 2017/03/0018
Starkstromwegegesetz: keine UVP-Pflichtigkeit; UVP-Richtlinie;
Gesundheitsgefährdung; Schwellenwert; maßgebliche Leitungslänge; Einwendungen;
Lokalaugenscheinsverhandlung; Interessenabwägung
VGW-101/050/12507/2016/E vom 01.02.2017
Naturschutzrecht: Umweltschutzorganisationen kommt nach dem Wiener
Naturschutzgesetz keine Parteistellung zu, die Aarhus Konvention entfaltet
keine unmittelbare Anwendbarkeit und das Wiener Naturschutzgesetz ist nicht
unionsrechtswidrig
VGW-101/V/050/13468/2016, VGW-101/V/050/13469/2016
vom 27.01.2017