Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2015
Personenstandsgesetz: Keine Verfassungswidrigkeit
eines „Eheverbotes“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
VGW-101/042/11799/2015 vom 22.12.2015
VwGH v. 24.5.2016, Ra 2016/01/0063 bis 0065, VfGH
anhängig
VfGH v. 13.12.2017, E 312-314/2016
Sonstige
Administrativverfahren: Nicht
rechtskonforme Vorgangsweise der verfahrensführenden Behörde und
Amtssachverständige zum Nachteil des Bf
VGW-101/079/11853/2015
vom 16.11.2015
Wiener
Auskunftspflichtgesetz: Der Magistrat der Stadt Wien ist in Angelegenheiten des Wiener
Chancengleichheitsgesetzes (Mitteilung der Tarife für die Behindertenbetreuung)
auch dann nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz zur Auskunft verpflichtet,
wenn die betreffende Angelegenheit vom Fond Soziales Wien besorgt wird.
VGW-101/050/3416/2015
vom 14.10.2015
Wiener
Kindergartengesetz:
Schließung eines Kindergartens, Widerruf der Bewilligung, Nichteinhaltung von
Auflagen, pädagogisches Konzept, Wiener Bildungsplan
VGW-101/056/8034/2015
vom 06.10.2015
Apothekenrecht: Erteilung einer
Apothekenkonzession; Neuerrichtung einer Apotheke; Berücksichtigung des
Versorgungspotentials umliegender öffentlicher Apotheken; behördliche
Bedarfsprüfung; Auswirkungen auf das von einer Betriebsstätte zu versorgende
Kundenpotential
VGW-101/027/8420/2015 vom 22.09.2015
Straßenverkehrsrecht: Ausnahmegenehmigung für
zeitlich uneingeschränktes Parken in Kurzparkzonen; Ausnahmen von Geboten und
Verboten für die Benützung von Straßen; Verwendung eines in Österreich nicht
zugelassenen Fahrzeugs; Niederlassungsfreiheit; Arbeitnehmerfreizügigkeit
VGW-101/042/8218/2015 vom 16.9.2015
Wiener
Leichen- und Bestattungsgesetz: Genehmigungsverfahren einer Privatbegräbnisstätte; gute
Sitten; öffentlicher Anstand; subjektives Empfinden der Nachbarn; keine
Parteistellung; subjektiv öffentliches Recht; Abstand zur Grundstücksgrenze
VGW-101/042/28773/2014
vom 27.07.2015
VwGH v. 28.1.2016, Ra 2016/11/0001; Zurückweisung
Strahlenschutzrecht: Umgang mit Strahlenquellen; Untersagung des
Fortbetriebs von Röntgeneinrichtungen; Bewilligung von Röntgengeräten;
Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten; Abschluss einer
Strahlenschutzausbildung
VGW-101/042/26937/2014
vom 08.07.2015
Personenstandsrecht: Übermittlung einer Abschrift aus den standesamtlichen
Matriken; Abgleich zwischen Personenstandsbehörden und Meldebehörden;
rechtliches Interesse auf Übermittlung der Daten; Schriftstücke zur Ermittlung
der Ehefähigkeit und Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen
Partnerschaft; Sterbeurkunde
VGW-101/042/7659/2015 vom
23.07.2015
Verkehrsrecht: Ausnahmegenehmigung für zeitlich uneingeschränktes
Parken; Hauptwohnsitz; unselbständiges Dienstverhältnis zum Zulassungsbesitzer;
Arbeitgeberfunktion; geleastes Fahrzeug
VGW-101/042/3120/2015 vom
17.07.2015
Prostitutionsrecht: Antrag auf Aufhebung der behördlichen Schließung eines
Prostitutionslokals; Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt; bescheidmäßige Schließung; Verbot der Zweigleisigkeit
hoheitlicher Verfahren; rechtskräftige Erlassung eines Schließungsbescheids
VGW-101/042/2471/2015 vom 11.06.2015
Sonstige
Administrativverfahren: Nichtgestattung der Gründung eines Vereins
für „selbstbestimmtes Sterben“
VGW-101/078/23777/2014, VGW-101/V/78/30473/2014 vom 01.06.2015
VfGH v. 8.3.2016, E 1477/2015
Sonstige Administrativverfahren: Stammzellentransplantation
ohne Bewilligung
VGW-101/062/20688/2014
vom 16.01.2015
Sonstige
Administrativverfahren: Abweisung des
Antrages auf Ausstellung eines österreichischen
Reisepasses
VGW-101/079/25536/2014
vom 16.01.2015