Verwaltungsgericht Wien
042: Arbeitnehmerschutz- und Arbeitszeitrecht 2022
Verwaltungsverfahren/Arbeitszeitgesetz: Zur Bestellung eines verantwortlich Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften.
VGW-042/095/8210/2022 vom 27.10.2022
Arbeitsverfassungsgesetz: Zur Einstellung eines Verfahrens wegen einer Übertretung des § 174 Abs. 1 Z 2 ArbVG, da mangels Privatanklagelegitimation des Beschwerdeführers schon ein Verfolgungshindernis iSd § 45 Abs. 1 Z 3 VStG vorliegt.
VGW-042/093/18174/2021 u.a. vom 01.09.2022
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz: Die Beförderung eines Arbeitnehmers auf den Gabelzinken eines Hubstaplers ohne gesicherte Einrichtung zur Personenbeförderung widerspricht der Vorgabe des § 21 Abs. 1 Arbeitsmittelverordnung.
VGW-042/093/113/2022, VGW-042/093/119/2022 vom 29.08.2022
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz: Zu geeigneten Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 7 Bauarbeiterschutzverordnung, um einen schwer zugänglichen Arbeitsplatz zu erreichen und an diesem Arbeiten durchzuführen, zählen keinesfalls Europoolpalletten, die in die Gabelzinken eines Gabelstaplers eingespannt werden.
VGW-042/093/79/2022, VGW-042/V/093/463/2022 vom 07.06.2022
Arbeitszeitgesetz: Zur Zulässigkeit von Arbeitsaufzeichnungen gemäß § 26 AZG in Form vom Excel-Tabellen, die „remote“ ausgefüllt und zum Wochen- oder Monatsende übergeben wurden, während eines Zeitraums, in dem sich die meisten Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit und Homeoffice befanden.
VGW-042/093/5070/2021, VGW-042/V/093/5575/2021 vom 05.01.2022