Verwaltungsgericht Wien
041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2023
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz: Zur Frage, ob der Überlassungsbegriff des AÜG zwingend einen physischen Ortswechsel des Arbeitnehmers bzw. eine physische Verlagerung des Arbeitsortes verlangt.
VGW-041/046/9698/2023 vom 17.10.2023
Verfahrensrecht: Zum Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Wiederaufnahme im Hinblick auf die Geltendmachung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
VGW-041/V/006/6213/2022 vom 10.07.2023
Ausländerbeschäftigungsrecht: Zur Frage, ob die Strafbarkeit gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG aufgrund eines Günstigkeitsvergleiches entfällt, weil Vertriebene gemäß § 62 AsylG 2005, welche über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, aus dem Anwendungsbereich des AuslBG während dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgenommen wurden.
VGW-041/068/1173/2023 vom 29.09.2023
Ausländerbeschäftigungsrecht: Zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da nicht gegen § 18 Abs. 12 Z 1 AuslBG verstoßen wurde.
VGW-041/046/12123/2022 vom 15.05.2023
Lohn- und Sozialdumping: Das LSD-BG trifft in seinem § 29 Abs. 3 Regelungen, die durchaus als lex specialis zu § 33a VStG zu beurteilen sind.
VGW-041/037/18449/2021 v. 20.03.2023