041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2020

Verfahrensrecht: § 9 Abs. 1 VStG:  Die bloße Nichtausübung seiner Funktion nimmt dem ordnungsgemäß Bestellten nicht die Eigenschaft als Geschäftsführer. Es stellt Einlassungsfahrlässigkeit dar, wenn sich jemand als „Strohmann“ vorschieben lässt und von vornherein nicht die Absicht hat, die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten wahrzunehmen.
VGW-041/002/9446/2019 vom 24.09.2020

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Sozialversicherungsrecht: Zur Mitteilungspflicht nach § 35 Abs. 3 ASVG
VGW-041/005/7420/2020 vom 31.07.2020

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Verfahrensrecht: Das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer nicht die faktische Geschäftsführung innegehabt habe, sondern als unbeschränkt haftender Gesellschafter nur pro forma („treuhändig“) fungiert habe, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten.
VGW-041/002/6990/2019 vom 30.07.2020

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Lohn- und Sozialdumping: Zur Feststellung einer Unterentlohnung gemäß § 29 Abs. 1 LSD-BG sowie zur Geltung eines Kollektivvertrages gemäß § 3 Abs. 3 LSD-BG.
VGW-041/036/2534/2020 vom 05.06.2020

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Sozialversicherungsrecht: Zur rechtswirksamen Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 35 Abs. 3 ASVG.
VGW-041/029/2388/2020 vom 04.06.2020

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Lohn- und Sozialdumping: § 27 Abs. 1 LSD-BG: Die Verletzung der Bereitstellungspflicht der Lohnunterlagen, auch wenn sie mehrere Arbeitnehmer betrifft, kann (in Hinblick auf eine unionsrechtskonforme Rechtslage) nur mehr eine einzige Strafe nach sich ziehen.
VGW-041/029/12155/2019 vom 22.04.2020

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Sozialversicherungsrecht: Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 67a Abs. 8 ASVG umfasst nicht die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften darüber, ob, wann und mit welchem Betrag die vom beauftragten Unternehmen über die weitergegebenen Bauleistungen gelegten Rechnungen bezahlt wurden.
VGW-041/078/6646/2019 vom 16.04.2020

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Ausländerbeschäftigungsrecht: Der gegen die Beschwerdeführer im Straferkenntnis einzig und allein erhobene Vorwurf, dass sie ihrer Verpflichtung nach § 26 Abs. 6 AuslBG nicht nachgekommen seien, stellt keine Verwaltungsübertretung dar.
VGW-041/078/16165/2018, VGW-041/V/078/16275/2018 vom 18.02.2020

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Lohn- und Sozialdumping: Zur „Erhebung“ im Sinne des § 29 Abs. 2 LSD-BG
VGW-041/078/353/2019 vom 06.02.2020

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