041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2019

Ausländerbeschäftigungsrecht: § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG: Zur Änderung der Rechtslage während der Tatzeit.
VGW-041/V/078/376/2019 vom 06.12.2019

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Sozialversicherungsrecht: Will man dem letzten Satz des § 111 Abs. 2  einen sinnvollen normativen Inhalt unterstellen, so ist diese Bestimmung als Sonderform der außerordentlichen Strafmilderung anzusehen.
VGW-041/036/12612/2019, VGW-041/V/036/12755/2019 vom 25.11.2019

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Sozialversicherungsrecht: § 4 Abs. 2 ASVG: Zur Abgrenzung eines Ausbildungsvertrages von einem Arbeitsvertrag bzw. eines Pflichtpraktikanten von einem echten Dienstnehmer.
VGW-041/078/14215/2018, VGW-041/078/14216/2018 vom 12.11.2019

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Arbeitskräfteüberlassung: Außerordentliche Strafmilderung nach § 20 VStG, Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 12.9.2019, RS Maksimovic, C‑64/18.
VGW-041/028/13288/2018 vom 11.10.2019

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Verfahrensrecht: Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin nach § 9 VStG infolge Aufteilung der Verantwortungsbereiche mit einem Geschäftsordnungsbeschluss unter den Geschäftsführern
VGW-041/005/2445/2019 vom 03.07.2019

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Verfahrensrecht:  Das Risiko des Verlustes einer Hinterlegungsbenachrichtigung liegt im Falle eines gemeinschaftlichen Hausbriefkastens beim Empfänger.
VGW-041/068/3238/2018 vom 16.05.2019

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Verfahrensrecht:  Die Bezeichnung des Unternehmens, für welches der Beschuldigte verantwortlich ist, kann auch nach Verstreichen der Verfolgungsverjährungsfrist noch richtiggestellt werden.
VGW-041/046/12485/2018 vom 26.04.2019

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VfGH v.27.11.2019, E 2047-2049/2019; Aufhebung und Ablehnung

Verfahrensrecht:  Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf die bescheidmäßige Erledigung seines unerledigt gebliebenen Begehrens hatVGW-041/002/691/2019 vom 27.3.2019

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Ausländerbeschäftigungsrecht:  Bei Armutsmigranten muss mit falschen Angaben zu Identität und Staatsbürgerschaft gerechnet werden – eine E-Card ist nicht zum Nachweis der Staatsangehörigkeit geeignet
VGW-041/036/13337/2018 vom 18.02.2019

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Arbeitskräfteüberlassung:  Ein Alleineigentümer und Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer, auf den die Bestimmungen zur Arbeitskräfteüberlassung Anwendung finden könnten.
VGW-041/028/2796/2018 vom 18.01.2019

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