Verwaltungsgericht Wien
041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2016
Sozialversicherungsrecht: Erteilung eines
Verbesserungsauftrages durch das Verwaltungsgericht, Einbringen des
verbesserten Schriftsatzes innerhalb der Mängelbehebungsfrist bei der belangten
Behörde, Weiterleitung des Verbesserungsschriftsatzes an das Verwaltungsgericht
als zuständige Einbringungsstelle auf Gefahr des Einschreiters
VGW-041/002/15099/2015 vom
05.12.2016
Sozialversicherungsrecht: Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG,
Notwendigkeit einer konkreten Tatanlastung im Spruch der Entscheidung -
insbesondere auch in Bezug auf die Tatzeit - innerhalb der
Verfolgungsverjährungsfrist
VGW-041/061/8552/2016 vom
08.11.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht: Beschäftigungsbegriff
nach § 2 Abs. 2 AuslBG, Ausführungen, wann eine der Bewilligungspflicht nach
dem AuslBG unterworfene Beschäftigung vorliegt.
VGW-041/003/3887/2016 vom 04.10.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht: Betriebsübergang,
Eintritt eines Arbeitgebers in das Arbeitsverhältnis, Weitergeltung der
Beschäftigungsbewilligung
VGW-041/003/3883/2016 vom 20.09.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht: Werklohn als Sicherheitsleistung; keine Schmälerung
des als Sicherheitsleistung gem. § 7m Abs. 3 und 4 AVRAG zu
erlegenden Werklohns durch eine Gegenforderung
VGW- 041/070/4289/2016 vom 19.09.2016
Arbeitskräfteüberlassung: Voraussetzungen einer
zulässigen Sicherheitsleistung nach § 7m Abs. 3 AVRAG, Anwendungsbereich des
EU-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, Rechtshilfeübereinkommens mit Ungarn
VGW-041/006/3514/2016 vom 12.09.2016
Sozialversicherungsrecht: Abgrenzung Dienstvertrag – Werkvertrag - freier
Dienstvertrag, Beurteilung einer Leistungsbeziehung zwischen den
Vertragspartnern
VGW-041/063/7815/2015
vom 08.08.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht:
Bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG zu ahndenden Beschäftigung einer
ausländischen Arbeitskraft und bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 5 AuslBG zu
ahndenden Beschäftigung eines Ausländers (mit unbeschränkten
Arbeitsmarktzugang) ohne Freizügigkeitsbestätigung handelt es sich um zwei
verschiedene Taten, die nicht ausgewechselt werden dürfen.
VGW-041/036/4658/2016 vom 18.07.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht: In jenem Unternehmensteil, der für
den Bedarf, die Planung sowie den Einsatz der Mitarbeiter zuständig ist, ist
ein besonderes Augenmerk auf die Sicherstellung der Anmeldung zur Sozialversicherung
zu legen. Dabei sind bei den als besonders anfällig identifizierten
Schnittstellen nachweislich geeignete Kontrollmaßnahmen einzuführen, welche
laufend auf Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen sind.
VGW-041/073/9358/2015
vom 13.05.2016
Sozialversicherungsrecht: Mit dem jeweiligen Ende einer
(unterentlohnten) Beschäftigung endet die strafbare Handlung gemäß § 7i Abs. 3
AVRAG und beginnt gleichzeitig die Frist für die Verfolgungsverjährung (und
nicht erst mit der erfolgten Lohnnachzahlung).
VGW-041/036/2902/2016 vom 11.05.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht: Sicherheitsleistung; Ein
Unternehmenssitz im Ausland bedeutet nicht schlechterdings, dass dadurch die
Strafverfolgung oder der Strafvollzug unmöglich oder wesentlich erschwert ist.
VGW-041/083/13900/2015
vom 11.04.2016
Sozialversicherungsrecht: Die Nichtvorlage der erforderlichen
Unterlagen gem. § 7g Abs. 2 AVRAG stellt, dem Wortlaut der
Strafbestimmung des § 7i Abs. 1 AVRAG folgend, nur eine einzige
Verwaltungsübertretung dar (und nicht etwa mehrere zu kumulierende).
VGW-041/070/279/2016 vom 08.04.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht: Dem Gesetz kann nicht unterstellt werden, dass für Zeiträume, in denen die Unterentlohnung an sich bereits verjährt ist, das Fehlen von Unterlagen noch strafbar sein soll
VGW-041/068/548/2016 vom 15.03.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht:
Ermahnung, Ermessensentscheidung, spezialpräventive Prognose, Verböserungsverbot,
Verbot der reformatio in peius
VGW-041/036/846/2016 vom
09.03.2016
Ausländerbeschäftigungsrecht: Strafhöhe
Erhöhung, Beschwerde einer Amtspartei, Verböserung, reformatio in peius,
falscher Strafsatz
VGW-041/036/12216/2015 vom
27.01.2016