Kraftfahrgesetz: Zur Abgrenzung zwischen Verwaltungsstrafrecht und Justizstrafrecht im Hinblick auf die „Selbstlochung“ einer Begutachtungsplakette an einem Kraftfahrzeug.
VGW-031/016/13796/2026 v. 06.08.2026
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Frage, unter welchen Bedingungen Sexualgeräusche als ungebührliche Lärmerregung zu qualifizieren sind.
VGW-031/077/6250/2026 v. 17.06.2026
Verwaltungsverfahrensrecht: Die deutsche Post ist kein Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG, weshalb das Postlaufprivileg nach § 33 Abs. 3 Z 1 AVG nicht zur Anwendung gelangt.
VGW-031/076/8598/2026 v. 21.05.2026
Immisionsschutzgesetz: Die im § 4 Abs. 1 IG-L Maßnahmenkatalog normierte Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Elektroautos.
VGW-031/042/1838/2026 v. 12.02.2026
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Bestellung des verantwortlichen Beauftragten im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen nach der E-Scooter-Verordnung sowie zur Frage, ob Verschulden vorlag.
VGW-031/077/12753/2025 u.a. v. 21.01.2026
Straßenverkehrsordnung: Zur Frage des Vorliegens eines Gehsteigs.
VGW-031/092/16506/2025 v. 14.01.2026