Immisionsschutzgesetz: Die im § 4 Abs. 1 IG-L Maßnahmenkatalog normierte Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Elektroautos.
VGW-031/042/1838/2026 v. 12.02.2026
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Bestellung des verantwortlichen Beauftragten im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen nach der E-Scooter-Verordnung sowie zur Frage, ob Verschulden vorlag.
VGW-031/077/12753/2025 u.a. v. 21.01.2026
Straßenverkehrsordnung: Zur Frage des Vorliegens eines Gehsteigs.
VGW-031/092/16506/2025 v. 14.01.2026