Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2026
Kraftfahrgesetz: Zur Abgrenzung zwischen Verwaltungsstrafrecht und Justizstrafrecht im Hinblick auf die „Selbstlochung“ einer Begutachtungsplakette an einem Kraftfahrzeug.
VGW-031/016/13796/2026 v. 06.08.2026
Sicherheitspolizeigesetz: Die Ansicht, dass eine Information des Gefährders über die Stellung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung seitens des Bezirksgerichts oder der Sicherheitsbehörde jedenfalls nicht erforderlich sei, steht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung des § 382f Abs. 2 letzter Satz EO.
VGW-031/013/11602/2025 v. 08.07.2026
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Frage, unter welchen Bedingungen Sexualgeräusche als ungebührliche Lärmerregung zu qualifizieren sind.
VGW-031/077/6250/2026 v. 17.06.2026
Kraftfahrgesetz: Zur Frage, ob ein Mieter im Sinne von § 103a Abs. 1 KFG nur eine Person sein kann, die ein Fahrzeug unmittelbar vom Zulassungsbesitzer gemietet hat, unabhängig von der Stellung des Vermieters.
VGW-031/045/7905/2026 v. 01.06.2026
Verwaltungsverfahrensrecht: Die deutsche Post ist kein Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG, weshalb das Postlaufprivileg nach § 33 Abs. 3 Z 1 AVG nicht zur Anwendung gelangt.
VGW-031/076/8598/2026 v. 21.05.2026
Immisionsschutzgesetz: Die im § 4 Abs. 1 IG-L Maßnahmenkatalog normierte Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Elektroautos.
VGW-031/042/1838/2026 v. 12.02.2026
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Bestellung des verantwortlichen Beauftragten im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen nach der E-Scooter-Verordnung sowie zur Frage, ob Verschulden vorlag.
VGW-031/077/12753/2025 u.a. v. 21.01.2026
Straßenverkehrsordnung: Zur Frage des Vorliegens eines Gehsteigs.
VGW-031/092/16506/2025 v. 14.01.2026