Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2025
Kraftfahrgesetz: Dass außerhalb des „Beobachtungszeitraumes“ weitere Ruhezeiten liegen, ist nach dem klaren Wortlaut der VO 561/2006 für die Beurteilung des objektiven Tatbestandes unbeachtlich (§ 134 Abs. 1 und 1b KFG).
VGW-031/007/16914/2024 v. 22.04.2025
Allgemeines Verwaltungsrecht: Zur Frage, ob es sich beim verfahrensgegenständlichen Mahnschreiben um einen Bescheid handelt.
VGW-031/016/4936/2025 v. 9.4.2025
Straßenverkehrsordnung: Zur Frage, ob ein Bescheid dingliche Wirkung entfaltet.
VGW-031/019/1589/2024, VGW-031/019/923/2025 v. 20.03.2025
Kraftfahrgesetz: Zur Frage, ob die bloß gewerberechtliche Geschäftsführerin einer GmbH die Verantwortung trifft, die Lenkerauskunft vollständig und rechtzeitig zu erteilen.
VGW-031/003/298/2025 v. 1.3.2025
Wiener Grünanlagenverordnung: Zur Frage, ob eine Fläche vom Geltungsbereich der Wiener Grünanlagenverordnung umfasst ist.
VGW-031/042/1554/2024 v. 22.02.2025
Bundesstraßen-Mautgesetz: Die Überstellung einer kranken oder verletzten, bereits in Behandlung befindlichen Person ist nicht mit einem akutem Rettungs-/Notfalleinsatz vergleichbar, weshalb eine Ausnahme von der Mautpflicht nach dem BStMG weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt erscheint.
VGW-031/007/438/2025 v. 10.2.2025
Sicherheitspolizeigesetz: Ein bloß „merkwürdiges“ Verhalten, wie das Aufschütteln einer Graffitidose in der Nacht wohl unzweifelhaft darstellt, ohne den Eindruck zu erwecken, unmittelbar Gegenstände zu besprühen, ist nicht als berechtigtes Ärgernis im Sinne des § 81 Abs. 1 SPG anzusehen.
VGW-031/095/16143/2024 v. 29.1.2025