Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2023
Verkehrsrecht/Sicherheitspolizeigesetz: Zur Bestrafung nach § 46 Abs. 1 StVO sowie § 81 Abs. 1 SPG im Lichte des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
VGW-031/095/9623/2023 vom 11.12.2023
Straßenverkehrsordnung: Aus einer Zusammenschau von § 5 Abs. 2 und Abs. 4a StVO ergibt sich, dass eine Reihenfolge der Verfahren und ein Primat der Untersuchung der Atemluft mittels Alkomat besteht und eine Blutuntersuchung nur dann erfolgen darf, wenn eine Untersuchung gemäß Abs. 2 aus Gründen, die in der Person des Probanden gelegen sind, nicht möglich war.
VGW-031/049/5118/2023 v. 20.11.2023
Straßenverkehrsordnung: Zum Vorliegen mehrerer Übertretungen nach der StVO im Falle der wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und zwischenzeitlicher Anhaltung an einer Verkehrslichtsignalanlage
VGW-031/068/5811/2023 v. 27.10.2023
Straßenverkehrsordnung: Zum Halte- und Parkverbot von Elektrofahrzeugen im Falle eines fehlgeschlagenen Ladeversuchs.
VGW-031/068/2834/2023 vom 29.09.2023
Verkehrsrecht: Zur gebotenen Konkretisierung des Tatvorwurfs im Falle des § 4 Abs. 2 KFG sowie zur Zumutbarkeit der Mängelwahrnehmung gemäß § 102 Abs. 1 KFG
VGW-031/100/8268/2023 vom 15.09.2023
Straßenverkehrsordnung und Sicherheitspolizeirecht: Zur Rechtfertigung „Klimanotstand“ im Falle einer Übertretung nach § 76 Abs. 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs. 1 SPG.
VGW-031/046/7615/2023 vom 04.09.2023
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Nichtvorliegen einer Störung der öffentlichen Ordnung im Falle der Verweigerung des „Einscannens“ eines Fahrausweises durch ein Kontrollorgan.
VGW-031/025/7936/2023 vom 10.08.2023
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Erfüllung des Tatbildes des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG durch absichtliches Getrampel und grundloses zu Boden werfen von Gegenständen.
VGW-031/046/15969/2022 vom 03.08.2023
Sicherheitspolizeigesetz: Gegen den Verwaltungsstraftatbestand des § 84 Abs. 1b zweiter Fall SPG des Nichtnachkommens der Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 SPG zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung im Hinblick auf ein verhängtes Betretungs- und Annäherungsverbot kann nur einmal verstoßen werden.
VGW-031/042/8621/2023 v. 02.08.2023
Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien im Falle einer Übertretung des § 169 Abs. 1 Z 3 lit. s LFG sowie zur Zuständigkeit der Behörde nach § 28 VStG
VGW-031/068/5969/2022 v. 31.07.2023
Verkehrsrecht: Eine nicht situationsbedingte Anfahrtsbeschleunigung ist nicht nach dem Kraftfahrgesetz zu ahnden.
VGW-031/101/4605/2023 vom 27.07.2023
Verfahrensrecht: Zur Haftunfähigkeit nach § 54 Abs. 1 VStG.
VGW-031/095/12680/2022 vom 21.06.2023
Verkehrsrecht: Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 102 Abs. 4 KFG, auch wenn außer dem Beschwerdeführer, seiner Beifahrerin und den Einsatzkräften der Verkehrspolizei keine anderen Personen anwesend sind; allerdings liegt darin ein gewichtiger Milderungsgrund.
VGW-031/077/5079/2023 vom 07.06.2023
Sicherheitspolizeigesetz/Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Wertung des wiederholten Unterschreitens der Mindestdistanz zum Meldungsleger - trotz vorangegangener Einmahnung der Distanz - als aggressives Verhalten im Sinne des § 82 Sicherheitspolizeigesetz.
VGW-031/077/5105/2023 vom 17.05.2023
Straßenverkehrsordnung: Zur Übertretung nach § 76 Abs. 1 StVO im Zuge einer Spontanversammlung auf einer Fahrbahn um dem Anliegen des Klimaschutzes öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen.
VGW-031/046/15700/2022 vom 09.05.2023
Zustellgesetz: Zur Frage, ob bei der elektronischen Zustellung die Nichtbeachtung der Verpflichtung zur unverzüglichen Aktualisierung der E-Mail-Adresse Rechtsfolgen im Hinblick auf die Zustellwirkungen auslöst.
VGW-031/075/13373/2022 u.a. vom 25.04.2023
Verkehrsrecht/Verfahrensrecht: Zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses.
VGW-031/051/3978/2023 vom 24.04.2023
Straßenverkehrsordnung: Da das Elektrofahrzeug zum gegenständlichen Tatzeitpunkt bloß an der Ladestation angesteckt war, ohne Energie zu beziehen, ist die Ausnahme vom Halte- und Parkverbot gemäß § 54 Abs. 5 lit. m StVO nicht erfüllt.
VGW-031/021/6465/2023 v. 27.03.2024
Verkehrsrecht: Zur erheblichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter (Verkehrssicherheit und -flüssigkeit, öffentliche Ordnung), da das beharrliche Sitzen des Beschwerdeführers und anderer Personen zu einer massiven Verkehrsstauung am Kärntner Ring zu den Morgenstunden geführt hat.
VGW-031/087/975/2023, VGW-031/V/087/2380/2023 vom 09.03.2023
Verkehrsrecht: Zur Aufhebung des Straferkenntnisses, da der Beschwerdeführer als alleiniger Benützungs- bzw. Verfügungsberechtigter der Haus- und Grundstückseinfahrt nicht gegen den Schutzzweck des verfahrensgegenständlichen Parkverbotes nach § 24 Abs. 3 lit. a StVO verstoßen hat.
VGW-031/003/1527/2023 vom 07.02.2023
Verkehrsrecht: Zur Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer sein Zustand als Verweigerung der Untersuchung angelastet werden kann.
VGW-031/077/4478/2022 vom 06.02.2023
VfGH v. 13.6.2023, E 949/2023; Ablehnung
VwGH v. 13.11.2024, Ro 2023/02/0021; Abweisung
Verkehrsrecht: Zum Umstand, dass unter anderem das Überfahren des Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage nicht strafbar war, weil es sich um einen geschlossenen Zug von Straßenbenützern gehandelt hat.
VGW-031/077/9043/2022 vom 12.01.2023
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch dann verlässlich festgestellt werden kann, wenn das Straßenaufsichtsorgan dem betreffenden Kraftfahrzeug folgt und die Geschwindigkeit am Tachometer des Funkstreifenwagens abliest.
VGW-031/058/8071/2022 vom 01.02.2023