Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2021
Straßenverkehrsordnung: Zur Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden im Falle einer Übertretung i.S.d. § 88b Abs. 2 durch einen E-Scooter-Fahrer.
VGW-031/084/16095/2021 vom 17.12.2021
VwGH v. 23.11.2022, Ra 2022/02/0043; Aufhebung
Straßenverkehrsordnung: Zur fehlenden erforderlichen Sicherheit, dass die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zumindest zum Teil auf den Konsum eines Suchtgifts zurückzuführen ist, bei einer niedrigen Konzentration von THC im Blut und der Einnahme eines Antidepressivums.
VGW-031/046/11408/2021 vom10.12.2021
Sicherheitspolizeigesetz, Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Nichtvorliegen des Tatbildes von § 82 Abs. 1 SPG (Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht) und § 1 Z. 2 WSLG (Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms), weil sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der vorgeworfenen Tatbegehung in extremer Verängstigung und Panik befand.
VGW-031/042/13388/2020 vom 02.12.2021
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Parteistellung des Beschwerdeführers, dem der verfahrenseinleitende Einspruch gegen die Strafverfügung nicht zugerechnet werden kann, im so eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren.
VGW-031/042/14440/2020 vom 02.12.2021
COVID-19-MaßnahmenG: Zur Zulässigkeit des Gassenverkaufs während des Lockdowns im Frühjahr 2020 und der unverschuldeten Unkenntnis i.S.d. § 5 Abs. 2 VStG nach Einholung einer Auskunft der WKO.
VGW-031/068/7724/2020 vom 08.11.2021
Wiener Landessicherheitsgesetz: Zur Deliktsimmanenz einer gewissen Lautstärke bei einer Verletzung des öffentlichen Anstands gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 WLSG durch die Beleidigung von Polizeibeamten.
VGW-031/068/11547/2020 vom 28.10.2021
Straßenverkehrsordnung: Zur Behebung eines Straferkenntnisses, u.a. weil die Straßenstelle auch anders als durch die Verletzung eines gesetzlichen Verbots erreicht werden konnte (vgl. § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960).
VGW-031/068/13401/2020 vom 27.10.2021
Straßenverkehrsordnung: Zur mangelhaften Kundmachung eines Halteverbots gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wegen der schweren Lesbarkeit der Beginnzeiten.
VGW-031/068/5085/2021 vom 27.10.2021
Straßenverkehrsordnung: Zum Parkverbot auf einem Parkplatz, auf dem Coronatests durchgeführt werden, und der Erfüllung des Tatbestands des § 24 Abs. 1 lit. n StVO, wenn der beabsichtigte Test mangels Voranmeldung nicht durchgeführt werden konnte.
VGW-031/077/11284/2021 vom 29.09.2021
Kraftfahrgesetz: Zur Überschreitung der erlaubten Gesamtlänge von Sattelkraftfahrzeugen von 16,5 Metern gemäß § 4 Abs. 7a KFG 1967 durch die Verlängerung des Sattelanhängers durch eine verschiebbare hintere Bordwand.
VGW-031/077/10887/2021 vom 16.09.2021
Kraftfahrgesetz: Zu einer nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Lenkererhebung gemäß § 103 Abs. 2 KFG, weil der Beschwerdeführer als Erwachsenenvertreter des Zulassungsbesitzers nicht zur Lenkerbekanntgabe aufgefordert wurde.
VGW-031/016/9452/2021 vom 08.09.2021
GrünanlagenV: Zur Zurechnung einer Fläche, die faktisch als Parkstreifen für Pkw verwendet wird, jedoch die Flächenwidmung Grünland – Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel aufweist, zur angrenzenden Straße und einer daher verhängten Strafe nach § 4 Abs.1 iVm § 1 Abs.1 Z 2 iVm. § 7 Wr GrünanlageV.
VGW-031/077/8473/2021 vom 02.09.2021
Luftfahrtgesetz: Zum Umstand, dass das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben hat, wenn eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat und zum Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG.
VGW-031/085/7684/2021 u.a. vom 31.08.2021
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Vorliegen einer Verletzung des öffentlichen Anstands gemäß § 1 Abs. 1 WLSG bei Beschimpfungen eines Polizisten durch eine Person, die sich durch die Amtshandlung nicht angemessen behandelt gefühlt hat und unter Schmerzen stand.
VGW-031/068/8423/2020 vom 23.08.2021
Verwaltungsstrafverfahren: Zum Vorliegen eines
entschuldigenden Verbotsirrtums gem. § 5 Abs. 2 VStG nach falscher Auskunft der
zuständigen Magistratsabteilung über die Einstufung einer Straße als
öffentliche Straße.
VGW-031/076/16559/2020 vom 19.08.2021
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Nichtvorliegen
einer Verletzung des Öffentlichen Anstands durch die Verwendung des „Du-Wort“
gegenüber PolizistInnen.
VGW-031/042/8676/2020 vom 04.08.2021
COVID-19-MaßnahmenG: Zur Regelung über
„Fahrgemeinschaften“ gemäß der Verordnung Gesundheitsministers gemäß § 2 Z 1
des COVID-19-Maßnahmengesetzes.
VGW-031/002/6300/2020 vom 30.06.2021
Sicherheitspolizeigesetz: Zur Einstellung eines
Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Nichtfeststellbarkeit eines aggressiven
Verhaltens gegen einen Polizeibeamten.
VGW-031/068/1744/2020 vom 01.06.2021
Verwaltungsstrafverfahren: Aufhebung des
Straferkenntnisses wegen bereits entschiedener Sache: Verspätete Einbringung
des Einspruches, da der zweiten Zustellung der Strafverfügung gemäß § 6 ZustG
keine Wirkung zukam.
VGW-031/085/4800/2021 vom 31.05.2021
Straßenverkehrsordnung, Fahrradverordnung: Für die in
§ 67 StVO geregelte Fahrradstraße besteht keine explizite Benützungspflicht im
Sinne des § 68 Abs. 1 StVO. Der Verordnungsgeber hatte bei der Ausnahmebestimmung
des § 4 FahrradV nur den klassischen Typus des Rennrades vor Augen – ein
Liegerad stellt aber einen anderen Fahrradtypus als den des Rennrades dar.
VGW-031/049/2021/2021 vom 20.05.2021
VfGH v. 28.2.2022, E 2682/2021; Ablehnung
Straßenverkehrsordnung: Zu den Pflichten einer/eines
an einem Verkehrsunfall ursächlich Beteiligten.
VGW-031/061/4287/2021 vom 17.05.2021
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass das sog.
„Postprivileg“ nicht zur Anwendung kommt, wenn eine Weiterleitung im Wege der
„Polizeipost“ erfolgt.
VGW-031/061/1656/2021,
VGW-031/V/061/2846/2021 vom 20.04.2021
Verwaltungsverfahren: Zum Beginn der Einspruchsfrist durch Hinterlegung der Strafverfügung gemäß § 17 ZustG sofern keine Ortsabwesenheit des Empfängers vorliegt.
VGW-031/068/14076/2021 vom 16.02.2021
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Qualifizierung
des lauten Entweichenlassens eines Darmwindes vor PolizeibeamtInnen als
Verletzung des öffentlichen Anstandes.
VGW-031/049/13908/2020 vom 11.02.2021
VfGH v. 8.6.2021, E 1146/2021; Ablehnung
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass das
Erbrechen eines (zur Tatzeit) knapp 14 Monate alten Kindes im Autositz für sich
allein noch keine schwere und unmittelbare Gefahr bewirkt.
VGW-031/066/2205/2020 vom 08.02.2021
Straßenverkehrsordnung: Zum Befahren eines Gehsteiges
in Längsrichtung durch eine Radfahrerin bzw. einen Radfahrer.
VGW-031/007/16341/2020 vom 04.02.2021
Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass bei
Einkünften über dem Existenzminimum Uneinbringlichkeit nicht automatisch iSd §
54b Abs. 2 VStG ausgeschlossen werden kann. Die zu erwartenden Einkünfte und
die zu entrichtenden offenen Strafbeträge müssen vielmehr in einem solchen Verhältnis
stehen, dass eine Entrichtung in einer angemessenen Zeitspanne möglich und
realistisch erscheint.
VGW-031/005/15797/2020 vom 19.01.2021