Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2020
Straßenverkehrsordnung: Zum Nichtvorliegen eines
entschuldigenden Notstands betreffend das Abstellen eines KFZ im Halteverbot
aufgrund akuten Harndrangs des Beschwerdeführers, der auf seine
Prostataerkrankung zurückzuführen ist.
VGW-031/032/15582/2020 vom
29.12.2020
PDF Download (34.3 KB)
Wiener Reinhaltegesetz: Zur fehlenden Verwirklichung des Tatbestands der Verunreinigung einer Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Reinhaltegesetz durch das Ausdämpfen einer Zigarette.
VGW-001/042/8522/2020 vom 21.12.2020
Zustellgesetz: Zum Begriff der Rechtzeitigkeit im
Sinne des § 17 Abs. 3 ZustG.
VGW-031/088/14330/2020 vom 14.12.2020
Verkehrsrecht: Zu zahlreichen Verwaltungsübertretungen, die sich im Zusammenhang mit einer Verfolgungsjagd ergeben haben.
VGW-031/055/15820/2019 vom 25.11.2020
Zustellgesetz: Zu den Voraussetzungen einer Heilung
eines Zustellmangels nach § 9 Abs. 3 ZustG.
VGW-031/055/15649/2019 vom 20.11.2020
Verfahrensrecht: Unter anderem zum Umstand, dass die
Verkündung eines Straferkenntnisses gegenüber dem (prozessunfähigen)
Beschuldigten keine Rechtswirkungen entfaltet, wenn der einstweilige
Erwachsenenvertreter nachweislich nicht anwesend war.
VGW-031/085/14148/2020 vom
19.11.2020
Straßenverkehrsordnung: Zum (Nicht-) Eintritt eines
relevanten Sachschadens iSd § 4 Abs. 5 StVO.
VGW-031/045/634/2020 vom 11.11.2020
PDF Download (55.2 KB)
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Versäumung der
mündlichen Verhandlung aufgrund von Stress keinen Wiedereinsetzungsgrund
begründet.
VGW-031/V/004/13320/2020 vom 09.11.2020
PDF Download (41.3 KB)
Kraftfahrgesetz: Zum Erfordernis der Lesbarkeit jedes Buchstabens und jeder Ziffer einer Kennzeichentafel iSd § 50 Abs. 1 KFG 1967 bei Anbringen einer Anhängevorrichtung.
VGW-031/042/9449/2020 vom 02.11.2020
Verfahrensrecht: Bei einer im Straferkenntnis als Tatort genannten, nicht existenten Örtlichkeit liegt keine bloße Ungenauigkeit der Tatortangabe vor, die präzisiert werden könnte, sondern eine fälschliche Angabe des Tatortes.
VGW-031/038/4751/2020 vom 23.10.2020
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Umstand, dass einer
Bestrafung nach § 81 Abs. 1 SPG und nach § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG keine
kompetenzrechtlichen Bedenken entgegenstehen, wenn eine Ordnungsstörung nicht
in einer reinen Lärmerregung, sondern in der Verursachung eines
Polizeieinsatzes mit mehreren Streifenwägen inklusive Blaulicht bestand, der
bei PassantInnen und den BewohnerInnen der umliegenden Häuser Aufsehen und
Ärgernis erregte.
VGW-031/062/7954/2020 vom 12.10.2020
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Einstellung eines
Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund von Zweifeln an der Schuldfähigkeit der
Beschwerdeführerin.
VGW-031/062/15802/2019 vom 23.09.2020
PDF Download (34.3 KB)
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Umstand, dass allein
dadurch, dass jemand sich im Zuge eines sogenannten Platzsturmes einer - ohne
besondere Aggressionshandlungen setzenden - Fangruppe angeschlossen hat, der
objektive und subjektive Tatbestand einer Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG
erfüllt wird.
VGW-031/051/8119/2019 vom 31.08.2020
PDF Download (36.2 KB)
Luftfahrtgesetz: Zur Qualifizierung eines Fluggerätes
als „Spielzeugdrohne“ im Sinne des § 24d Luftfahrtgesetz, für deren Betrieb
keine Bewilligung erforderlich ist.
VGW-031/076/5706/2020 vom 26.08.2020
Verfahrensrecht: Zum Rechtsanspruch auf Teilzahlung
gemäß § 54b Abs. 3 VStG.
VGW-031/V/032/7380/2020 vom 25.08.2020
Straßenverkehrsordnung: Eine Person, die ihr Fahrrad
abstellt, um eine andere Person zur Rede zu stellen, und sich dabei durchwegs
in unmittelbarer Nähe ihres Fahrrades aufhält, behält ihre Eigenschaft als
Radfahrer, weshalb sie währenddessen nicht § 76 Abs. 1 StVO.
VGW-031/005/9291/2020 vom 20.08.2020
Straßenverkehrsordnung: Wird ein Fahrzeug nicht
aufgrund von äußeren Umständen, sondern bewusst, um die vergessene
Fernbedienung für das Garagentor zu holen, zum Stillstand gebracht, liegt kein
Anhalten, sondern ein Abstellen (zumindest ein Halten) des Fahrzeuges auf dem
Gehsteig vor.
VGW-031/062/8119/2020 vom 05.08.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zur Einstellung eines
Verwaltungsstrafverfahrens betreffend das Betretungsverbot aufgrund der
Entscheidung des VfGH vom 14. 7. 2020 in der Sache V 363/2020.
VGW-031/067/8465/2020 vom 29.07.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zur Einstellung eines
Verwaltungsstrafverfahrens betreffend das Betretungsverbot aufgrund der
Entscheidung des VfGH vom 14. 7. 2020 in der Sache V 363/2020.
VGW-031/016/8584/2020 vom 22.07.2020
PDF Download (18.8 KB)
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass § 26a Abs.
1a StVO nur solche Fahrzeuge über den Abs. 1 des § 26a StVO hinaus
privilegieren wollte, die als solche von außen und damit für die anderen
Verkehrsteilnehmer erkennbar sind.
VGW-031/092/4764/2020 vom 16.07.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zum Umstand, dass es sich bei einem privaten PKW nicht um einen öffentlichen Ort im Sinn der COVID-19-MaßnahmenG-VO handelt und daher zum Tatzeitpunkt das Befahren öffentlicher Orte mit einem privaten PKW nicht dem Betretungsverbot der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes unterlag.
VGW-031/010/7507/2020 vom 07.07.2020
Straßenverkehrsordnung: Zur Erkennbarkeit im Sinne
des § 9 Abs. 2 StVO.
VGW-031/006/819/2020 vom 22.06.2020
PDF Download (68.6 KB)
Verwaltungsstrafverfahren: Das in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Ersuchen um „kulante Ausbuchung der offenen Strafe“ ist als Einspruch dem Grunde nach zu werten.
VGW-031/062/6463/2020 vom 15.06.2020
Straßenverkehrsordnung: Unter anderem zur Rechtsfrage, ob eine Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden auch dann besteht, wenn niemand das Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt und ein solches auch nicht aus eigenem Antrieb die amtliche Aufnahme des Unfalles veranlasst.
VGW-031/019/15924/2019 vom 09.06.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zur Aufhebung eines Straferkenntnisses betreffend den Verstoß gegen das Betretungsverbot aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs im Sinne des § 1 Abs. 2 VStG.
VGW-031/092/6228/2020 vom 08.06.2020
VwGH v. 19.3.2021, Ro
2020/09/0012; Einstellung
COVID-19-MaßnahmenG: Zum Umstand, dass der Zweck des Betretens eines öffentlichen Ortes für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes gemäß § 2 Z 5 COVID-19-MaßnahmenG-VO dem klaren Gesetzeswortlaut nach unerheblich ist. Einer davon abweichenden Auffassung, die vom zuständigen Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen vertreten wurde, ist keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.
VGW-031/047/5718/2020 vom 05.06.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zum Betreten des Kundenbereichs einer Betriebsstätte.
VGW-031/053/5487/2020 vom 25.05.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zur Herabsetzung einer Strafe, die verhängt wurde, weil sich trotz des Verbotes zum Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe mehrere Personen in der gegenständlichen Betriebsstätte befunden haben.
VGW-031/053/5715/2020 vom 29.05.2020
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass eine Blutuntersuchung nur dort zum Zug kommen soll, wo die Durchführung eines Alkotests faktisch nicht möglich ist. Es gibt kein Recht auf eine Belehrung über die Möglichkeit, die Vorführung zur Blutabnahme zu verlangen.
VGW-031/007/12540/2019 vom 18.05.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zur Strafbemessung betreffend einen Verstoß gegen das Verbot, öffentlicher Orte zu betreten.
VGW-031/032/4984/2020 vom 18.05.2020
berichtigt durch: VGW-031/032/4984/2020-10
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass das Lenken eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines Parkausweises für Behinderte iSd § 29b Abs. 1 StVO bzw. eines Behindertenpasses keinen Behindertentransport darstellt.
VGW-031/092/3619/2020 vom 29.04.2020
COVID-19-MaßnahmenG: Zum Verstoß gegen das Verbot, öffentliche Orte zu betreten, durch das (neben einer nicht im selben Haushalt lebenden Person) Sitzen auf einer Sitzbank, ohne den erforderlichen Mindestabstand einzuhalten.
VGW-031/074/4778/2020 vom 27.04.2020
Straßenverkehrsordnung: Zum Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes gemäß § 6 VStG.
VGW-031/085/5211/2019 vom 16.04.2020
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Zur Erfüllung des Tatbestandes des Art. III Abs 1 Z 4 EGVG durch Postings auf Facebook, die NS-Symbole enthalten.
VGW-031/063/13821/2019 vom 07.04.2020
Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass ein Schreiben des zuständigen Referenten an den Beschuldigten, wonach das Verwaltungsstrafverfahren gegen diesen eingestellt worden sei, der Behörde auch dann zuzurechnen ist, wenn dieses trotz entgegenstehender Weisung des Dienstvorgesetzten versandt wurde.
VGW-031/059/3678/2020 vom 06.04.2020
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Umstand, dass das Anbringen eines Transparents mit der Aufschrift „SCHEISS“ in der Weise, dass sich gemeinsam mit dem wahrnehmbaren Rest eines teilweise verdeckten Plakats der Schriftzug „SCHEISS BUNDESLIGA“ ergibt, während eines Fußballspieles in einem Stadion keine Verletzung des öffentlichen Anstandes darstellt.
VGW-031/066/4561/2019 vom 23.03.2020
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Qualifizierung des mehrmaligen Zurschaustellung eines Transparentes mit der Aufschrift „POLZISTINNEN GEGEN RECHTS“ im Rahmen einer Kunstaktion während der „Donnerstags-Demonstration“ als fortgesetztes Delikt.
VGW-031/V/062/2794/2020 vom 16.03.2020
Verkehrsrecht: Zur Rechtmäßigkeit des Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Verbotszeichens „Halten und Parken verboten“ für die Dauer der Patientenbesuche im Krankenhaus, in dem der Beschwerdeführer als Konsiliararzt tätig, aber nicht angestellt ist.
VGW-031/024/14245/2019 vom 11.03.2020
Straßenverkehrsordnung: Zur Unzuständigkeit der Landespolizeidirektion für Übertretungen des § 88b Abs. 2 StVO betreffend E-Scooter.
VGW-031/082/1123/2020 vom 25.02.2020
VwGH v.23.9.2020, Ra 2020/02/0102; Zurückweisung
Straßenverkehrsordnung: Zur Qualifikation einer Fläche als Gehsteig
VGW-031/007/158/2020 vom 14.02.2020
Verkehrsrecht: Zur Rechtsfrage, ob eine Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden auch dann besteht, wenn niemand das Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt und ein solches auch nicht aus eigenem Antrieb die amtliche Aufnahme des Unfalles veranlasst.
VGW-031/093/13334/2019 vom 21.02.2020
Verkehrsrecht-Verwaltungsstrafverfahren: Zur Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung des EuGH in der RS Maksimovic
VGW-031/062/13100/2019 vom 11.02.2020
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Nichtvorliegen einer Verletzung des öffentlichen Anstandes durch die Verwendung des Wortes „Oida“ als Unmutsäußerung über den Ablauf einer Amtshandlung
VGW-031/045/858/2019 vom 07.02.2020
Verkehrsrecht: Zum Umfang der Verpflichtungen eines ausgebildeten Lenkers eines Schienenfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall.
VGW-031/051/8491/2019 vom 27.01.2020
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Zur Qualifikation eines Postings in einer Facebook-Gruppe als „Verbreitung“ an einen größeren Personenkreis im Sinne des Art III Abs. 1 Z 4 EGVG.
VGW-031/005/9527/2019 vom 07.01.2020
VfGH v. 28.9.2020, E 586/2020; Ablehnung
VwGH v. 19.2.2021, Ra 2021/03/0020; Zurückweisung
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Zur Bezeichnung der handelnden Amtsorgane als „Kartoffel“ im Lichte des Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG.
VGW-031/024/13037/2019 vom 06.01.2020