Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2019
Verwaltungsstrafverfahren: Zum objektiven Erklärungswert des Ansuchens, „die Strafe zu löschen“.
VGW-031/024/14023/2019 vom 18.12.2019
Zustellgesetz: Zur missbräuchlichen Meldung beim zuständigen Postamt als ortsabwesend trotz weiterhin bestehenden regelmäßigen Aufenthaltes des Empfängers an der Abgabestelle
VGW-031/023/15084/2019 vom 03.12.2019
Verwaltungsstrafverfahren: Zum (Nicht-)Erhalt einer Hinterlegungsanzeige bzw. einer den Zustellvorgang betreffenden Hinterlegungsnachricht an der Abgabestelle.
VGW-031/068/7991/2018 vom 21.11.2019
Verkehrsrecht: Zur Unterscheidung einer bloß feuchten von einer nassen Fahrbahn in Zusammenhang mit der Übertretung einer bei Nässe zu beachtenden Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h.
VGW-031/077/11001/2019 vom 12.11.2019
Straßenverkehrsordnung: Da der Beschwerdeführer sich geweigert hat, den Alkomattest in der Art und Weise durchzuführen, wie sie ihm von dem die Amtshandlung leitenden Beamten vorgegeben wurde, hat er den Alkomattest im Sinne des § 99 Abs. 1 lit. b StVO verweigert.
VGW-031/046/12434/2018 vom 11.11.2019
VwGH v. 4.3.2020, Ra 2020/02/0034; Zurückweisung
Verwaltungsstrafverfahren: Zur mangelnden Befugnis eines mit der Obsorge eines Minderjährigen betrauten Vereins zur Erhebung einer Beschwerde im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 60 VStG.
VGW-031/062/12759/2019 vom 21.10.2019
Verwaltungsstrafverfahren: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der (Mit)Geschäftsführer einer GmbH als Zulassungsbesitzerin
VGW-031/072/11025/2019 vom 07.10.2019
Kraftfahrgesetz: Zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr mit abgelaufener Begutachtungsplakette an unterschiedlichen Tagen
VGW-031/007/10282/2019 vom 07.10.2019
Verwaltungsstrafverfahren: Eine Präzisierung (auch Konkretisierung und Korrektur) der Tat kann nur erfolgen, wenn bereits im Straferkenntnis (konkret in seinem Spruch) eine „Tat“ iSd. § 44a Z 1 VStG enthalten ist.
VGW-031/007/11172/2019 vom 05.09.2019
LuftfahrtG: Zur Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen, an einem Schlichtungsverfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen
VGW-031/007/2547/2019 vom 29.07.2019
Verkehrsrecht: § 24 Abs. 1 lit. a StVO: Das Abholen eines Rezepts beim Arzt ist schon aufgrund des geringen Umfangs nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der StVO zu qualifizieren.
VGW-031/038/16269/2018 vom 19.07.2019
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Schwenken eines Transparents mit dem Schriftzug „ACAB“ in einem Fußballstadion als Anstandsverletzung nach § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG?! Hinweis auf VfGH vom 18. Juni 2019, E 5004/2018
VGW-031/023/8670/2019 vom 11.07.2019
Verkehrsrecht: Zur Bedeutung und Anordnung von Lichtzeichen iSd § 38 StVO.
VGW-031/015/2349/2018 vom 12.06.2019
VfGH v. 25.2.2020, E 2763/2019; Ablehnung
Verkehrsrecht-Verfahrensrecht: Zur Frage der Teilbarkeit des Kostenausspruches vom Schuld- und Strafausspruch eines Straferkenntnisses
VGW-031/042/7950/2018 vom 06.06.2019
Verkehrsrecht-Verfahrensrecht: § 17 Abs. 3 ZustG: Beurteilung eines der Ortsabwesenheit gleichkommenden Zustands, welcher die Wahrnehmung des Zustellvorgangs durch die Empfängerin ausschließt, als möglichen Wiedereinsetzungsgrund.
VGW-031/023/7437/2019 vom 05.06.2019
Kraftfahrrecht-Verfahrensrecht: Der Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB verlangt ein "qualifiziertes Geständnis" und liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn der Täter ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat.
VGW-031/044/4682/2019 vom 04.06.2019
Verkehrsrecht-Verfahrensrecht: Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht der Haftpflichtversicherung eines Beschuldigten mangels Parteistellung.
VGW-031/V/032/6225/2019 vom 07.05.2019
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG: Ungebührliche störende Lärmerregung iZm. dem Herumlaufen eines Kleinkindes in der Wohnung.
VGW-031/046/3695/2019 vom 03.05.2019
Verkehrsrecht-Verfahrensrecht: mündlich erhobener Einspruch gegen eine Strafverfügung; Aufnahme einer Niederschrift; Einbringungsstelle; Risikotragung
VGW-031/007/809/2019 vom 12.04.2019
Verkehrsrecht: § 2 Abs. 1 Z 26 StVO 1960: Die Notwendigkeit des Neustarts eines Navigationssystems stellt keinen mit dem strengen Maßstab der einschlägigen Judikatur vergleichbaren, objektivierbaren Grund dar, der das Anhalten eines Fahrzeuges in einer Halte- und Parkverbotszone rechtfertigen würde.
VGW-031/019/3542/2019 vom 05.04.2019
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: § 78 StVO und § 2 Abs. 1 lit. a Wiener Landes-Sicherheitsgesetz schützen unterschiedliche Rechtsgüter. Dasselbe Verhalten, das gegebenenfalls nach der StVO verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden ist, kann im Zusammenhang mit der Ausübung von Bettelei zugleich das Tatbestandselement der Aufdringlichkeit erfüllen.
VGW-031/077/15838/2018 vom 01.04.2019
Verkehrsrecht-Verfahrensrecht: Bei der Mahnung im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung.
VGW-031/078/13206/2018 vom 20.03.2019
Verkehrsrecht: § 5 Abs. 2 StVO: Weigerung der Atemluftkontrolle; Probendifferenzen; Verwertbarkeit der Messergebnisse
VGW-031/074/576/2019 vom 12.03.2019
Bundesstraßenmautgesetz: Bei Fahrzeugen, die per Bescheid ein Blaulicht anbringen und verwenden dürfen (§ 20 Abs. 5 KFG), gilt die Mautbefreiung nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann, wenn bei der Verwendung des Blaulichts den gemäß § 20 Abs. 6 erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird. Eine Ausnahme von der Mautpflicht besteht generell nur für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte.
VGW-031/094/1569/2019 vom 27.02.2019
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, SPG: Zur subsidiären Strafbarkeit infolge Anstandsverletzung (§ 1 Abs. 1 Z 1 WLSG) wegen Verwirklichung des Tatbestandes der Beleidigung nach § 115 StGB; Behinderung der Amtshandlung durch aggressives Verhalten
VGW-031/032/108/2019 vom 26.02.2019
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Verletzung des öffentlichen Anstandes durch Zeigen des Mittelfingers auf einer menschenleeren Straße gegenüber einem abgestellten leeren Streifenwagen.
VGW-031/003/14766/2018 vom 19.02.2019
Bundestraßenmautgesetz: Erwerb einer „Digitalen Vignette“ für das unrichtige behördliche Kennzeichen infolge eines Tippfehlers; Umschreibung; Erteilung einer Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG.
VGW-031/016/103/2019 vom 24.01.2019
Verwaltungsstrafverfahren: Eine Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nach § 284b ABGB stellt keine taugliche Grundlage für eine Vertretung in einem verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren dar.
VGW-031/062/15366/2019 vom 13.01.2019