Verwaltungsgericht Wien
022: Lebensmittelrecht 2025
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz: Zum Umstand, dass die Behörde dazu angehalten gewesen wäre, den genauen Tatzeitpunkt im Sinne der Erforschung der materiellen Wahrheit selbst zu ermitteln, zumal den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine „Wahrunterstellung“ fremd ist.
VGW-022/025/12093/2025 v. 16.12.2025
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz: Zur rechtlichen Einordnung des vorliegend gemessenen (unstrittigen) Chloratgehaltes im Zusammenhang mit einem Fischfilet, nämlich konkret, ob ein Anwendungsbereich der Unionsrechtsbestimmung, VO (EG) 396/2005 vorliegt oder die hier in der Anlastung und Rechtsgrundlage angeführte nationale Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung zur Anwendung gelangt oder ob ein Anwendungsbereich der Biozidverordnung (EU) vorliegt.
VGW-022/056/14556/2023 v. 27.01.2025