Güterbeförderungsgesetz: Zur Strafbemessung bei einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem diesbezüglich geschützten Rechtsgut.
VGW-021/104/13893/2026 v. 13.10.2026
Verwaltungsverfahrensrecht: Anders als von der Behörde angenommen, ist im Fall der nicht bloß vorübergehenden Abwesenheit von der Abgabestelle im Sinne des § 35 Abs. 7 Z 2 ZustG nicht relevant, ob die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Verständigung und folglich elektronischen Zugriff auf das Dokument hatte, sondern ausschließlich, ob eine nicht bloß vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle vorlag.
VGW-021/104/8798/2026 v. 07.10.2026
Wiener Marktordnung: Zu einer Verwaltungsübertretung nach der Wiener Marktordnung.
VGW-021/007/8108/2026 v. 14.07.2026
Gewerbeordnung: Zu Fragen betreffend die Gewinnerzielungsabsicht im Zusammenhang mit einem Verein.
VGW-021/079/7060/2025 u.a. v. 29.06.2026
Tabak und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Zur Frage, ob das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Masseverwalter oder gegen die damals nach außen Vertretungsbefugte zu führen war, wenn die Konkurseröffnung erst nach der Tat erfolgte.
VGW-021/101/8051/2026 v. 26.06.2026
Preisauszeichnungsgesetz: Zur Frage der Strafbarkeit im Falle der Nichterfüllung der Pflicht zur Preisauszeichnung gemäß § 9a Abs. 1 PrAG, insbesondere, wenn bei Sachgütern keine Preisermäßigung in Beträgen oder in Prozent, sondern bloß ein Verkaufspreis im Zuge eines „Abverkaufs“ bekanntgegeben wird.
VGW-021/031/4195/2026 v. 05.05.2026
Tabak und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Insbesondere zum örtlichen Anknüpfungspunkt im Zusammenhang mit dem Verbot des Inverkehrbringens.
VGW-021/007/1192/2026 v. 16.04.2026
Betriebsordnung: Zum Tatort und zur daran anknüpfenden örtlichen Behördenzuständigkeit bei Übertretungen des Unternehmers nach dem GelverkG in Verbindung mit der BO 1994.
VGW-021/079/1349/2025 u.a. v. 16.03.2026
Tabak und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Zu Fragen des Normadressaten des § 2 TNRSG.
VGW-021/007/14880/2025 v. 02.01.2026