021: Gewerberecht / Strafverfahren 2026

Preisauszeichnungsgesetz: Zur Frage der Strafbarkeit im Falle der Nichterfüllung der Pflicht zur Preisauszeichnung gemäß § 9a Abs. 1 PrAG, insbesondere, wenn bei Sachgütern keine Preisermäßigung in Beträgen oder in Prozent, sondern bloß ein Verkaufspreis im Zuge eines „Abverkaufs“ bekanntgegeben wird.
VGW-021/031/4195/2026 v. 05.05.2026

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Betriebsordnung: Zum Tatort und zur daran anknüpfenden örtlichen Behördenzuständigkeit bei Übertretungen des Unternehmers nach dem GelverkG in Verbindung mit der BO 1994.
VGW-021/079/1349/2025 u.a. v. 16.03.2026

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Tabak und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Zu Fragen des Normadressaten des § 2 TNRSG.
VGW-021/007/14880/2025 v. 02.01.2026

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