Verwaltungsgericht Wien
021: Gewerberecht / Strafverfahren 2025
Gewerbeordnung: Zur wirtschaftlichen und organisatorischen Abhängigkeit einer Kommanditistin zur Kommanditgesellschaft.
VGW-021/051/10425/2024 v. 16.06.2025
Tabak und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Ein auf öffentlichem Grund gelegener Bereich eines Gastgartens, der vollständig oder fast vollständig mit behelfsmäßigen Mitteln wie Planen, Stoffvorhängen oder anderen Mitteln umgrenzt wird, ist nicht als „Freifläche“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 4 TNRSG zu verstehen.
VGW-021/060/3940/2024 v. 19.03.2025
VwGH v. 06.06.2025, Ra 2025/11/0069; Zurückweisung