Anlagenrecht: Zum Verstoß gegen im Auflagenbescheid
genannte Auflagen.
VGW-021/060/6677/2020 vom 12.05.2021
Wiener Taxi- Mietwagen- Gästebetriebsordnung: Zum
Verhalten während des Fahrbetriebes, zum Lenkerausweis und zu den Anforderungen
an das Äußere sowie zum Schild bzw Aufkleber des Fahrzeuglenkers.
VGW-021/021/14104/2020 vom 03.05.2021
Anlagenrecht: Das Vorbringen, nicht die notwendige
Zeit gehabt zu haben, die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen
umzusetzen, wirkt nicht schuldbefreiend.
VGW-021/054/6614/2020 vom 30.04.2021
Tabakgesetz: Zum Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß
§ 8c Abs. 1 und 3 TNRSG sowie zur unterlassenen Anbringung des Warnhinweises
nach § 10c Abs. 1 TNRSG.
VGW-021/079/15593/2019 vom 19.03.2021
VfGH v. 29.9.2021, E 3601/2021; Ablehnung/Abtretung an VwGH
Anlagenrecht: Zum Vorliegen einer
genehmigungspflichtigen Betriebsanlagenänderung.
VGW-021/079/15650/2019 vom 08.03.2021
Gewerbeordnung: Zur gewerbsmäßigen Beherbergung von
Gästen im Rahmen eines Gastgewerbes iSd § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 ohne
entsprechende Gewerbeberechtigung.
VGW-021/035/4099/2020 vom 03.03.2021