021: Gewerberecht / Strafverfahren 2020

Tabakgesetz: Zur Frage, ob eine die Breite einer Zigarettenverpackung unter das Mindestmaß reduzierende Gestaltung gegen § 5a Abs. 1 Z. 6 TNRSG verstößt, wenn diese hinsichtlich der Wahrnehmbarkeit der Warnhinweise unbedeutend ist und aufgrund der abgerundeten Fläche auch die geforderte Mindestbreite erreicht wird.
VGW-021/051/12226/2019 vom 15.07.2020

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Gewerbeordnung: § 74 Abs. 2 GewO: Die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht Teil der Betriebsanlagengenehmigung(en) sind, sind für sich genommen nicht die Quelle möglicher zusätzlicher Belästigungen.
VGW-021/060/3049/2019 vom 04.05.2020

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Tabakgesetz: Übertretungen des TNRSG, da gegenständliche Nachfüllbehälter einer e-Zigarette den Eindruck erwecken, es handle sich um ein Lebensmittelerzeugnis und weder ein Beipackzettel beigelegt noch ein Warnhinweis angebracht wurde.
VGW-021/035/14483/2019 vom 11.03.2020

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Wiener Taxi- Mietwagen- Gästebetriebsordnung: § 36 Abs. 3 WrLBO; zur Frage, ob sich die Tatbestände des § 36 Abs. 3 WrLBO auch direkt an den Gewerbetreibenden/Unternehmer richten und dieser insofern als unmittelbarer Täter in Betracht kommt.
VGW-021/079/1875/2019 vom 10.02.2020

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Tabakgesetz: Verstoß des § 10c Abs. 1 TNRSG: Ein ablösbarer Teil einer Verpackung kann dem Wortsinn nach nicht als „Beipackzettel“ verstanden werden.
VGW-021/051/5772/2019 vom 12.01.2020

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