Verwaltungsgericht Wien
011: Baurecht / Strafverfahren 2021
Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zur Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Vorliegen von Verschulden in nicht bloß minderem Grad, weil nur vorgebracht wurde, dass das Straferkenntnis entweder „untergegangen“ oder an den Vater zur weiteren Bearbeitung weitergegeben worden sei.
VGW-011/055/6852/2021 vom 18.10.2021
Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zur Unerheblichkeit einer Betriebsumstellung aufgrund der Corona-Pandemie und der freiwilligen Selbstquarantäne für die Einstufung des Verschuldens der Partei an der Versäumung einer Frist als „minderer Grad des Versehens“ gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG.
VGW-011/055/5390/2021 vom 18.10.2021
Verfahrensrecht: Zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des § 129 Abs. 2 Wr. BauO nach dem Tod des Beschwerdeführers.
VGW-011/055/8376/2021 vom 17.09.2021
Baurecht: Zur Verpflichtung Feuermauern gemäß 129
Abs. 9 Wr. BauO von außen zu verputzen.
VGW-011/017/13518/2020 vom 09.06.2021
Wiener Bauordnung: Zum Baugebrechen in Form von
fehlendem bzw. schadhaftem Verputz.
VGW-011/055/4663/2021 vom 21.05.2021
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Aufhebung eines zu Unrecht
an den Beschwerdeführer als vertretungsbefugtes Organ adressierten
Straferkenntnisses aufgrund wirksamer Bestellung eines verantwortlichen
Beauftragten einer Stiftung.
VGW-011/001/14033/2020 vom 04.05.2021
Baurecht: Zur Abgrenzung der
verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Wohnungseigentümerin bzw.
der Hausverwaltung bei Nichtbehebung von Gebrechen von hinter der Hauswand
verlegten Leitungen.
VGW-011/055/14037/2020 vom 03.05.2021
Wiener Bauordnung: Zur gebotenen gärtnerischen
Ausgestaltung eines Vorgartens.
VGW-011/055/3653/2020 vom 31.03.2021
Verfahrensrecht: Zur Abweisung eines Antrages auf
Wiederaufnahme des Verfahrens.
VGW-011/V/055/1878/2021 vom 30.03.2021