Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2024
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz: Eine auf „Krankheit“ lautende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vermag für sich alleine noch keine Begründung dafür darzustellen, einer Meldeverpflichtung nach §8b Abs. 1 SNG nicht Folge leisten zu müssen
VGW-001/016/15182/2023 v. 07.05.2024
Versammlungsgesetz: Zum Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Veranstalterin einer Versammlung anzusehen ist, weil sie via „WhatsApp“-Nachricht hiezu eingeladen hat und gegenüber einem Organ der Polizei als Verantwortliche aufgetreten ist, jedoch kein Verschulden vorliegt, weil sich die Versammlung spontan gebildet hat, und es daher denkmöglich ausgeschlossen ist, dass eine Versammlungsanzeige rechtzeitig hätte erfolgen können.
VGW-001/016/1372/2024 v. 17.04.2024
Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit der belangten Behörde sowie zur Verfolgungsverjährung im Falle des Vorwurfs der missbräuchlichen Marktmanipulation nach § 99 Abs. 4 Z 1 EIWOG 2010 iVm. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
VGW-001/022/1177/2023 vom 26.03.2024
Versammlungsgesetz: Zum Anliegen des Klimaschutzes als Milderungsgrund im Rahmen der Strafbemessung nach § 19 VStG.
VGW-001/048/9521/2023 vom 12.02.2024
Rundfunkgebührengesetz: Zur Grenze der Rechtsmissbräuchlichkeit wiederkehrender Auskunftsbegehren nach § 2 Abs. 5 RGG.
VGW-001/101/11039/2023 vom 08.01.2024