Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2023
Versammlungsgesetz: Ein überschaubarer Teilnehmerkreis sowie keine Deklaration des Veranstalters führen nicht „automatisch“ oder „im Zweifel“ dazu, dass alle Teilnehmer einer Versammlung zu Veranstaltern werden.
VGW-001/086/7664/2023 vom 06.12.2023
Wiener Veranstaltungsgesetz: Im Falle einer künstlerischen Betätigung hat die Behörde in ihrer Entscheidung über eine Verwaltungsübertretung des § 22 Abs. 6 Wr. Veranstaltungsgesetz auf Art. 17a StGG Bedacht zu nehmen und eine Abwägung zwischen dem gemäß § 22 Abs. 6 leg.cit. unter Strafe gestellten Verhalten und der künstlerischen Betätigung vorzunehmen.
VGW-001/101/13746/2023 vom 21.11.2023
Versammlungsgesetz: Zu den Voraussetzungen für das tatbildmäßige Verhalten gemäß § 14 VersG
VGW-001/032/8489/2023 vom 23.10.2023
Versammlungsgesetz: Die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung ist bei einer Übertretung nach § 14 Abs. 1 leg. cit. nicht als Vorfrage zu prüfen; zur Veranstaltereigenschaft im Zusammenhang mit einer Übertretung nach § 2 Abs. 1 leg. cit.
VGW-001/016/7758/2023 vom 29.09.2023
Versammlungsgesetz: Die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung ist bei einer Übertretung nach § 14 Abs. 1 leg. cit. nicht als Vorfrage zu prüfen; zur Veranstaltereigenschaft im Zusammenhang mit einer Übertretung nach § 2 Abs. 1 leg. cit.
VGW-001/016/7755/2023 vom 29.08.2023
Verwaltungsverfahren: Zur Zurückweisung mangels Beschwerdegegenstandes im Falle der unwirksamen Erlassung eines Straferkenntnisses bei Vorliegen von Prozessunfähigkeit.
VGW-001/V/022/8198/2023 vom 25.07.2023
Adelsaufhebungsgesetz: Zur verbotenen Führung eines Adelstitels im Internet.
VGW-001/010/5603/2023/E vom 10.07.2023
Rechtsanwalts- und Gewerbeordnung: Zum Umfang des Gewerberechts „Inkassoinstitute“ im Sinne des § 94 Z 36 iVm. § 118 GewO 1994 sowie zur Abgrenzung dieses Gewerberechts vom Ausübungsrecht der Rechtsanwälte.
VGW-001/034/688/2022 vom 12.06.2023
Integrationsgesetz: Zur Frage, ob auch Personen, welchen mehr als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des IntG erstmalig ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG erteilt worden ist, Normadressaten des § 9 Abs. 1 IntG sind.
VGW-001/042/5534/2023 v. 02.06.2023
Verwaltungsstrafverfahren: Zum Ausspruch einer Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG.
VGW-001/076/1749/2023 vom 17.05.2023
Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass das Straferkenntnis hinsichtlich der mithaftenden Gesellschaft in (subjektive) Teilrechtskraft erwachsen ist, da es von dieser nicht bekämpft wurde.
VGW-001/101/4620/2023 vom 17.05.2023
Tierschutzgesetz: Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 5 Abs. 2 Z 13 TSchG in insgesamt sechs Fällen, da das Handeln des Beschwerdeführers den Tieren Leiden bzw. Schäden zugefügt hat.
VGW-001/101/2261/2023 vom 09.05.2023
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Einstellung des Strafverfahrens aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzung für eine ausreichende Identifizierung der Tatobjekte durch die Behörde.
VGW-001/016/3116/2023 vom 31.03.2023
Abzeichengesetz: Zum Umstand, dass die Aufbereitung der auf dem T-Shirt enthaltenen Runen im konkreten Fall aufgrund ihres Gesamteindrucks nicht dazu geeignet sind, den Geist einer in Österreich verbotenen Organisation darzutun oder wachzurufen.
VGW-001/101/3466/2023 vom 29.03.2023
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG, da während der Verfolgungsverjährungsfrist (noch) keine durch die Behörde gesetzte, alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente korrekt wiedergebende Verfolgungshandlung erfolgte.
VGW-001/016/13914/2022 vom 27.03.2023
Handelsstatistisches Gesetz: Zur Strafbarkeit bei unterlassener Übermittlung der UID-Nummer der Geschäftspartner
VGW-001/049/14641/2023 u.a. v. 29.02.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG.
VGW-001/016/624/2023 vom 16.02.2023
Rundfunkgebührengesetz: Zur Rechtsfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die GIS Auskunftsbegehren nach § 2 Abs. 5 RGG stellen darf.
VGW-001/101/15684/2022 vom 15.02.2023
Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Einstellung des Verfahrens, da im gesamten behördlichen Verfahren keine Verfolgungshandlung gegen den Beschwerdeführer gesetzt wurde, welche die korrekte Tatortangabe beinhaltet hätte.
VGW-001/016/15401/2022 vom 17.01.2023
Immissionsschutzgesetz - Luft: Zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und zu deren Kundmachung.
VGW-001/032/12411/2022 vom 09.01.2023
Wasserstraßenverordnung: Zum örtlichen Geltungsbereich der Wasserstraßenverkehrsordnung.
VGW-001/101/10783/2022 vom 04.01.2023