Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2020
Ziviltechnikergesetz: Zur unberechtigten Verwendung
der Berufsbezeichnung "Architekt" in Kontakt mit Behörden.
VGW-001/V/032/10160/2020 vom 21.12.2020
Tierschutzgesetz: Zum nicht ordnungsgemäßen Anbringen
von Scheuklappen bei einem Pferd, ohne dass das Hintanhalten von Verletzungen
sichergestellt wird.
VGW-001/076/15751/2019 vom 24.11.2020
Zivildienstgesetz: Zur Nichtfolgeleistung der
Zuweisung zu einer Zivildiensteinrichtung.
VGW-001/042/5446/2020 vom 22.10.2020
E-Commerce-Gesetz: Zur Informationspflicht eines
Diensteanbieters auf seiner Homepage.
VGW-001/004/10426/2020 vom 18.09.2020
Wiener Veranstaltungsgesetz: Zur Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Sperrwirkung des Absehens von der Verfolgung der Straftat und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin durch die zuständige Staatsanwaltschaft.
VGW-001/010/7354/2020 vom 07.09.2020
Universitätsgesetz: Zur unberechtigten Führung eines
akademischen Grades.
VGW-001/057/4218/2020 vom 13.08.2020
PDF Download (18.3 KB)
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass ein Verstoß gegen
die behördlich angeordnete Absonderung das Tatbild der Gefährdung von Menschen
durch übertragbare Krankheiten gemäß §§ 178 und 179 StGB erfüllt und daher
nicht verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden ist, sondern eine solche Ahndung
vielmehr dem ordentlichen Strafgericht obliegt.
VGW-001/016/8713/2020 vom 23.07.2020
Verwaltungsstrafverfahren: Zur alleinigen Strafbarkeit des verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG.
VGW-001/009/6420/2020 vom 21.07.2020
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Behörde bei
Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen hat, dass der Behauptung
einer Verfahrenspartei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht
wirksam entgegengetreten werden kann.
VGW-001/050/5858/2020 vom 08.06.2020
PDF Download (23.8 KB)
Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz in Anbetracht einer bereits erfolgten Strafverfolgung gemäß § 88 Abs. 1 StGB wegen desselben Verhaltens (unzureichende Verwahrung des Hundes, wodurch es zu einer eine Gefährdung mitumfassenden Verletzung einer Person kam) in Widerspruch zum Doppelbestrafungsverbot steht.
VGW-001/009/5597/2020 vom 25.05.2020
Abfallwirtschaftsgesetz 2002: Zur Übertretung des § 15 Abs. 5 AWG 2002 durch die Abfallersterzeuger aufgrund der Übergabe von Asbestzementabfällen und Sperrmüll an eine GmbH, die über keine Berechtigungen gemäß § 24a AWG 2002 zur Übernahme derartiger Abfälle verfügte.
VGW-001/004/4826/2020/E, VGW-001/004/4829/2020/E vom 19.05.2020
Tierschutzgesetz: Zum Umstand, dass die Meldung eines Hundes in der Wohnsitzgemeinde zur Entrichtung der örtlichen Hundeabgabe hinsichtlich einer unterlassenen Meldung in der Heimtierdatenbank des Bundes nicht exkulpierend wirken kann.
VGW-001/076/12247/2019 vom 09.04.2020
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Beschwerdefrist im Falle der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen beginnt und allfällige Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist haben.
VGW-001/V/086/986/2020 vom 06.04.2020
Schulpflichtgesetz: Entgegen der Annahme der
belangten Behörde sieht das Gesetz keine Verpflichtung der
Erziehungsberechtigten vor, der Schule eine ärztliche Krankmeldung eines
Schülers vorzulegen. Ebenso wenig stellt das Gesetz eine unterlassene
Entschuldigung der Erziehungsberechtigten für ein begründetes Fernbleiben eines
Schülers, etwa infolge dessen Erkrankung, unter Strafe.
VGW-001/042/13602/2019 vom 02.04.2020
Integrationsgesetz: Zur Nichterfüllung eines Moduls der Integrationsvereinbarung
VGW-001/022/454/2020 vom 16.03.2020
Rundfunkgebührengesetz: Zur Rechtsfrage, welcher Ort als Tatort bei einer Übertretung nach § 7 Abs. 1 letzter Fall RGG angesehen werden muss.
VGW-001/059/3118/2020 vom 11.03.2020
Versammlungssgesetz: Zur Verneinung der
Verwirklichung des Tatbilds des § 7 VersammlungsG, da im angelasteten Zeitpunkt
keine Sitzung des Plenums des Nationalrats stattfand.
VGW-001/042/129/2020 vom 01.03.2020
Verfahrensrecht: Zum Vorliegen eines unverschuldeten Verbotsirrtums aufgrund geeigneter Erkundigungen beim Magistrat der Stadt Wien
VGW-001/076/15855/2019, VGW-001/V/076/242/2020 vom 21.02.2020
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass Konsequenzen der zur Last gelegten Tat (wie die Verunreinigung des Trinkwassers oder übler Geruch) bei der Strafbemessung nicht als „erheblich erschwerend“ gewertet werden können, da § 10 Abs. 2 WRG lediglich die Hintanhaltung unberechtigter Eingriffe in den Grundwasserhaushalt gewährleisten will.
VGW-001/086/10129/2019 vom 03.01.2020