Verwaltungsgericht Wien

102: Maßnahmenbeschwerden 2020

Sicherheitspolizeigesetz: Zur Rechtswidrigkeit der Wegweisung eines Journalisten durch Organe der Landespolizeidirektion.
VGW-102/067/4313/2020 vom 11.09.2020

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Maßnahmenbeschwerde
: Zur Rechtswidrigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Papillarlinienabdrücken) sowie nach § 67 Abs. 1 SPG (Abnahme der DNA durch Nackenabstrich).
VGW-102/076/6562/2020 vom 18.08.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Beschlagnahme von Bargeld und Wettterminals.
VGW-102/012/3954/2018 vom 29.07.2020

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Maßnahmenbeschwerde
: Zur Rechtswidrigkeit einer Festnahme sowie einer damit in Zusammenhang stehenden Leibesvisitation.
VGW-102/067/2134/2020 vom 17.06.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen einen  Bericht der Gefahrenerforschung sowie eine Gefahrenanalyse als behördeninterne Erhebungen, die  nicht auf Außenwirkung angelegt sind.
VGW-102/067/15319/2019, VGW-102/067/15530/2019 vom 31.03.2020

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VfGH  v. 22.9.2020, E 1885/2020, E 1918/2020; Ablehnung


Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde, weil dem verfahrensgegenständlichen Aufforderungsschreiben kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt (und Zwangesgewalt) innewohnt.
VGW-102/067/15498/2019 vom 04.03.2020

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VwGH v. 21.7.2020, Ra 2020/02/0105; Einstellung

Maßnahmenbeschwerde: Zum Nichtvorliegen einer „qualifizierten Untätigkeit“ der Behörde durch die unterbliebene Nachschau in der Mietwohnung des Beschwerdeführers.
VGW-102/012/14011/2019 vom 30.01.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur exzessiven Gewaltanwendung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Demonstration
VGW-102/076/9369/2019, VGW-102/076/9371/2019 vom 07.01.2020

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VfGH v. 22.9.2020, E 571/2020; Ablehnung