Verwaltungsgericht Wien

101: Sonstige Administrativverfahren 2020

Verfahrensrecht: Zur unrechtmäßigen Aussetzung eines Verfahrens über einen Antrag auf Akteneinsicht mangels Vorliegens eines tauglichen Aussetzungsgrundes.
VGW-101/007/14009/2020, VGW-101/V/007/14522/2020 vom 30.11.2020

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Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde betreffend die Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/007/13014/2020 vom 09.11.2020

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Bundesverfassungsgesetz: Zur Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk, da dieser nicht der Auskunftspflicht des Art. 20 Abs. 4 B-VG unterliegt.
VGW-101/032/13138/2020 vom 05.11.2020

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Verfahrensrecht: Zur Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegens eines rechtswirksamen Bescheides.
VGW-101/014/10103/2020 vom 18.09.2020

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Abfallwirtschaftsgesetz: Zur Rechtmäßigkeit eines abfallpolizeilichen Auftrages.
VGW-101/045/330/2020 vom 09.09.2020

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Güterbeförderungsgesetz: Zur Erweiterung der Konzession „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr)“ trotz diverser verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen des vertretungsbefugten Geschäftsführers der gewerbeinhabenden Gesellschaft.
VGW-101/056/10245/2019 vom 03.09.2020

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Wiener Feuerwehrgesetz: Zur rechtmäßigen Vorschreibung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes.
VGW-101/045/9522/2020 u.a. vom 01.09.2020

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Geschworenen- und Schöffengesetz: Zum Ausschluss vom Amt einer Geschworenen oder Schöffin.
VGW-101/014/10205/2020 vom 25.08.2020

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Straßenverkehrsordnung: Zur Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahme vom Fahrverbot gemäß § 45 Abs. 1 StVO.
VGW-101/045/12012/2019 vom 14.08.2020

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Verfahrensrecht: Zur Zurückverweisung eines Verfahrens betreffend Berufsberechtigungen und das Recht zur Führung von Berufsbezeichnungen  nach dem Psychologengesetz, die Streichung aus Berufslisten und betreffend die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie und zur Führung der Berufsbezeichnung Psychotherapeut sowie die Streichung von der Psychotherapeutenliste.
VGW-101/020/5670/2020 vom 16.07.2020

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Güterbeförderungsgesetz: Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Konzession zur Ausübung des Gewerbes „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 3 Kraftfahrzeugen“ nach Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.
VGW-101/079/5900/2018 vom 15.07.2020

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VwGH v. 6.11.2020, Ra 2020/03/0135; Zurückweisung

Weiterbildungsverordnung orale Substitution: Zur Rechtmäßigkeit der Streichung aus der Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärtzinnen und Ärzte aufgrund von Verstößen gegen ärztliche Berufspflichten.
VGW-101/020/13366/2019 vom 07.07.2020

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Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass der Antrag eines Auskunftswerbers auf Erteilung einer Auskunft auf ein faktisches Verhalten der Behörde und damit auf die Setzung eines Realakts gerichtet ist und das Verwaltungsgericht aus dem Titel der Verletzung der Entscheidungspflicht nur dann angerufen werden kann, wenn eine Behörde mit einer gegenüber der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist.
VGW-101/020/5133/2020 vom 03.06.2020

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Wiener Feuerpolizeigesetz: Zur (Un-)Rechtmäßigkeit feuerpolizeilicher Aufträge betreffend die Entfernung brandgefährlicher Stoffe.
VGW-101/042/8698/2019 vom 02.06.2020

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Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zur Frage, auf welche Art und Weise dem gesetzlichen Auskunftsrecht des Antragstellers nachzukommen ist.
VGW-101/042/13427/2019, VGW-101/V/042/674/2020 vom 02.05.2020

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Verfahrensrecht: Zur Aufhebung eines feuerpolizeilichen Auftrages und zu Zurückverweisung an die zuständige Behörde.
VGW-101/014/15094/2019  vom 29.04.2020

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Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zum Umstand, dass nur gesichertes Wissen - sei es im tatsächlichen, sei es im rechtlichen Bereich - Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz sein kann.
VGW-101/V/020/4001/2020 vom 17.04.2020

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Verfahrensrecht: Zum Nichtvorliegen einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG.
VGW-101/020/3776/2020, VGW-101/V/020/3777/2020 vom 31.03.2020

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Verfahrensrecht: Unter anderem zu den Fragen, ob § 25 GebAG auch für Verwaltungsverfahren gilt, inwiefern § 25 Abs. 1a GebAG anwendbar ist und ob die Bestimmung konkret für Verfahren nach dem Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetz anwendbar ist.
VGW-101/056/12111/2019 vom 30.03.2020

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VwGH v. 27.11.2020, Ro 2020/03/0020 bis 0021; Abweisung

Personenstandsgesetz 2013: Zur Unzulässigkeit der Führung des Namenszusatzes "zu" für Personen österreichischer Staatsbürgerschaft
VGW-101/045/5944/2019 vom 26.03.2020

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Verfahrensrecht: Zur für die Einleitung eines Verbesserungsauftragsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG notwendigen Kenntnis des Verfahrensgegenstandes.
VGW-101/042/1048/2019 vom 11.03.2020

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Ausländererwerbsgesetz: Zu einer lediglich eine Vermögensverlagerung bewirkenden Schenkung, welche weder die Realisierung eines sozialen Interesses noch die Realisierung eines volkswirtschaftlichen Interesses iSd. § 4 Abs. 1 Wr. AusländergrunderwerbsG zur Folge haben würde.
VGW-101/042/11636/2019 vom 03.03.2020

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Verfahrensrecht: Zur Parteistellung im nicht anhängigen Baubewilligungsverfahren.
VGW-101/056/7660/2019 vom 04.02.2020

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VwGH v. 30.09.2020, Ra 2020/03/0058; Abweisung

Verfahrensrecht: Zur Zurückverweisung an die belangte Behörde aufgrund des Unterlassens jeglicher Ermittlungstätigkeit.
VGW-101/056/11983/2019 vom 03.02.2020

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Personenstandsgesetz 2013: Zur Unzulässigkeit der Führung des Namenszusatzes "de" für Personen österreichischer Staatsbürgerschaft.
VGW-101/042/11150/2019 vom 01.02.2020

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VwGH v. 27.7.2020, Ra 2020/01/0223; Zurückweisung


Personenstandsgesetz 2013: Zur Unzulässigkeit der Führung des Namenszusatzes "de la" für Personen österreichischer Staatsbürgerschaft.
VGW-101/042/15864/2019 vom 01.02.2020

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Tierschutzgesetz: Zur Rechtmäßigkeit der Abnahme eines Tieres sowie der Vorschreibung der Unterbringungskosten an den Halter.
VGW-101/073/5893/2018, VGW-101/073/9104/2019 vom 31.01.2020

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Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Zur Frage der gesetzlichen Deckung von Nebenbestimmungen in einem Bescheid zur Bewilligung eines Tabakproduktes nach § 10a TNRSG.
VGW-101/056/15462/2019 vom 23.01.2020

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VwGH v. 20.5.2020, Ra 2020/11/0051; Zurückweisung


Verkehrsrecht: Zur Beurteilung des persönlichen Interesses zur Zurücklegung persönlicher Wege in Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO.
VGW-101/042/10517/2019 vom 14.01.2020

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Verfahrensrecht: Zur Parteistellung im Verfahren betreffend den Antrag einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit gemäß § 3 Abs. 4 RRBG 1998
VGW-101/056/3813/2019 vom 02.01.2020

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