Verwaltungsgericht Wien

112: Recht der Technik 2020

Baurecht: Zur Rechtmäßigkeit eines Auftrages, mit dem die Unterlassung der gewerblichen Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke der Aufenthaltsräume von Wohnungen gemäß § 7a Abs. 3 letzter Satz BO untersagt wurde sowie zur Frage, ob ein solcher baupolizeilicher Auftrag auf § 129 Abs. 1 oder auf § 129 Abs. 10 BO zu stützen ist.
VGW-211/055/15600/2019/A vom 24.09.2020

PDF Download (65.8 KB)


Baurecht: Zur Bewilligungspflicht einer Einhausung der am Triebwerksraum des Dachgeschosses errichteten Klimaanlage, die in einer Schutzzone situiert ist.
VGW-112/067/8696/2020 vom 28.08.2020

PDF Download (38.6 KB)

VwGH v. 27.11.2020, Ra 2020/05/0230; Zurückweisung


Baurecht: Wenn sich auf einer Liegenschaft kein rechtmäßiges Hauptgebäude befindet, widerspricht auch ein Nebengebäude den Bestimmungen der Bauordnung.
VGW-211/005/9827/2019/VOR, VGW-211/005/9829/2019/VOR vom 10.08.2020

PDF Download (62.6 KB)


Baurecht
: Zum Umstand, dass im Sinne der Bestimmung des § 134 Abs. 7 BO für Wien bezüglich eines Bauauftrages nur den dadurch zu einer Leistung verpflichteten einzelnen Eigentümern Parteistellung zukommt und nicht einer Eigentümergemeinschaft.
VGW-211/005/16563/2019/VOR vom 07.07.2020


Wiener Bauordnung: Zu den Begriffen der „Gewerblichkeit“ sowie der „Kurzfristigkeit“ in Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke im Sinne des §  7a Abs. 3 Wiener Bauordnung.
VGW-112/077/10380/2019/A vom 09.06.2020

PDF Download (41.6 KB)


Baurecht: Zur zu Recht erfolgten Vorschreibung von Kosten für dringende Verfügungen und Sicherungsmaßnahmen gemäß § 129 Abs. 6 und § 123 Abs. 3 der Wr. BauO.
VGW-112/067/3487/2020, VGW-112/V/067/3489/2020 vom 22.05.2020

PDF Download (66.0 KB)


Baurecht: Zur Unbestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrages, mit dem lediglich vorgeschrieben wird, sich an das Gesetz zu halten, welches die gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke in Wohnungen, die in Wohnzonen gelegen sind, verbietet.
VGW-112/084/976/2020 vom 14.05.2020

PDF Download (45.2 KB)


Baurecht: Zum Umstand, dass ein Bauauftrag grundsätzlich gegenüber beiden Wohnungseigentümerpartnern zu erteilen ist, da das Wohnungseigentum im Verfügungsbereich beider steht und beiden die Herstellung des rechtskonformen Zustandes möglich ist.
VGW-211/026/7485/2019/VOR vom 04.03.2020


Baurecht: Zur Fehleinleitung der Hauskanalanlage in den Regenwasserkanal anstelle des Schmutzwasserkanals
VGW-211/005/1581/2020/VOR  vom 28.02.2020


Baurecht: Zur widmungswidrigen Nutzung eines als Werkstatt gewidmeten Raumes als Tanz- und Fitnessraum
VGW-211/005/8930/2018/VOR vom 31.01.2020


Baurecht: Zur Unabhängigkeit der Verpflichtung zur Gehsteigherstellung von einem Leistungsbescheid.
VGW-211/005/12083/2019/VOR, VGW-211/005/12084/2019/VOR vom 27.01.2020


Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass eine Anrainerin gemäß § 134 Abs 7 BO im Bauauftragsverfahren nicht Partei sondern nur Beteiligte ist und ihr im baupolizeilichen Verfahren insofern keine Parteistellung zukommt.
VGW-211/005/2830/2019/VOR vom 20.01.2020