Verwaltungsgericht Wien
111: Baurecht / Administrativverfahren 2021
Verwaltungsverfahrensrecht: Die neuerliche Zustellung des gleichen Bescheids löst keine Rechtswirkungen aus gemäß § 6 ZustG und es handelt sich um ein den minderen Grad übersteigendes Verschulden, wenn die Antragstellerin aufgrund der neuerlichen Zustellung einen früheren Zustellvorgang als bedeutungslos qualifiziert.
VGW-111/V/055/13375/2021 vom 22.12.2021
VwGH v. 26.4.2022, Ra 2022/05/0068; Zurückweisung
Bauordnung: Zur Abweisung der Beschwerden gegen einen Bewilligungsbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und zur Bewilligung des Bauvorhabens entsprechend den modifizierten Einreichplänen.
VGW-111/055/5623/2021 u.a. vom 21.12.2021
VwGH v. 7.6.2022, Ro 2022/05/0001 bis 0009; Zurückweisung
Bauordnung: Zur Unwesentlichkeit der Vorgaben des zweiten Satzes des § 81 Abs. 6 BO für Wien für die Definition einer Dachgaube und dem Nichtvorliegen eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts bei Verletzung dieser Vorgaben.
VGW-111/093/6834/2021 vom 20.12.2021
Bauordung: Zum ausreichend konkreten Umfang einer Duldungsverpflichtung gemäß § 126 Wr. BauO, aus der für den Nachbarn hervorgeht, welche Maßnahmen zu dulden sind, und für die Antragstellerin hervorgeht, in welchem Umfang der Nachbargrund genutzt werden darf.
VGW-111/072/8825/2021 vom 14.12.2021
Bauordnung: Zu den umfangreichen Einwendungen der Nachbar*innen gegen die Bewilligung für bauliche Herstellungen und Änderungen und die Errichtung eines mehrgeschossigen Zubaus.
VGW-111/055/14257/2020 u.a. vom 18.11.2021
VwGH v. 15.3.2022, Ra 2022/05/0050 bis 0052; Zurückweisung
Baurecht: Zur Abweisung eines Antrags auf Einräumung einer Stellungnahmefrist von 14 Tagen, weil das Sachverständigen Gutachten bereits zugestellt wurde und einem vorangegangenen Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 i.V.m. § 17 VwGVG nicht entsprochen wurde.
VGW-111/055/7164/2020 vom 04.11.2021
Baurecht: Zur Wahrung der Frist für die Inanspruchnahme der Baubewilligung und zum Umstand, dass das gegenständliche Bauvorhaben einer Bauanzeige nicht zugänglich ist und daher bewilligungspflichtig gemäß § 60 Abs. 1 lit. c BO für Wien ist.
VGW-111/077/2586/2021 vom 02.11.2021
VfGH v. 28.2.2022, E 4616/2021; Ablehnung VwGH v. 14.6.2022, Ra 2022/05/0048; Einstellung
Wiener Bauordnung: Zur Nichtanwendbarkeit der Hemmung gemäß §2 Abs. 1 Z. 2 COVID-19-VwBG auf die sechsmonatige Entscheidungsfrist der Behörde gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG.
VGW-111/V/067/3385/2021 u.a. vom 21.10.2021
Bauordnung, Verwaltungsverfahren: Zur Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides des Magistrats der Stadt Wien, weil der zugrundeliegende Bescheid des Bauausschusses mangels Genehmigung i.S.d. § 18 Abs. 3 nicht wirksam zustande gekommen war.
VGW-111/V/067/13832/2021 u.a. vom 13.10.2021
Bauordnung: Zum Nichtvorliegen eines Ausnahmefalls i.S.d. § 74 Abs. 2 Wr. BauO, der eine Verlängerung der Bauvollendungsfrist rechtfertigt, durch einen Eigentümerwechsel, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder die Zurücklegung der Bauführerschaft.
VGW-111/024/16794/2020 vom 29.09.2021
Baurecht: Zum Fehlen eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Nachbarn betreffend die gärtnerische Ausgestaltung gemäß § 79 Abs. 6 Bauordnung für Wien.
VGW-111/077/3337/2021, VGW-111/V/077/3338/2021 vom 29.09.2021
Baurecht: Zur Unzulässigkeit eines ArbeiterInnenwohnheimes (samt Betriebskindertagesstätte) innerhalb der Widmungskategorie Betriebsbaugebiet.
VGW-111/055/8595/2021 vom 17.09.2021
Baurecht: Zum Fehlen eines zulässigen Rechtsschutzbegehrens einer Beschwerde, in der die Bf begehrt, das VGW möge den Bezirk auf seine unrichtige Stellungnahme aufmerksam machen und den Ausbau erlauben, gegen einen Bescheid der MA 37, der die Bewilligung eines Dachgeschosszubaus versagt.
VGW-111/077/11533/2021 vom 03.09.2021
VwGH v. 24.3.2022, Ra 2021/05/0209; Zurückweisung
Baurecht: Zur Frage, ob gegenständliche
Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes auch die Bewilligung zum
Abbruch des Bestandsgebäudes umfasst.
VGW-111/067/8560/2021 vom 22.07.2021
VfGH v. 28.2.2022, E 3353/2021; Ablehnung
Baurecht: Zur Abbruchbewilligung und der Prüfung, ob
an der Erhaltung des gegenständlichen Bauwerks infolge seiner Wirkung auf das
örtliche Stadtbild ein öffentliches Interesse besteht.
VGW-111/067/377/2020/E vom 28.06.2021
VwGH v. 29.3.2022, Ra 2021/05/0134; Zurückweisung
Baurecht: Zum Inkrafttreten einer Bausperre gemäß § 8 Abs. 5 BO für Wien mit Ablauf des Tages der Kundmachung der öffentlichen Auflage des Entwurfs.
VGW-111/093/10661/2020 vom 25.06.2021
Baurecht: Zur unzulässigen Mischnutzung (gemischte Betriebstype) innerhalb der Widmungskategorie „Betriebsbaugebiet“.
VGW-111/055/12978/2020, VGW-111/V/055/6255/2021 vom 21.05.2021
Wiener Bauordnung: Zur Erhaltung eines Gebäudes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild.
VGW-111/V/055/12916/2020 vom 21.05.2021
VwGH v. 13.4.2023, Ro 2021/05/0030; Zurückweisung
Bauordnung: Zur Frage, ob der Entzug von Licht ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht i.S.d. § 134a Wr. BauO betrifft, wenn der Mindestlichteinfallswinkel von 45 Grad unterschritten wird.
VGW-111/077/1442/2020 vom 27.04.2021
Baurecht: Zur Bewilligungspflicht von in Abänderung
des bewilligten Konsenses vorgenommenen Baumaßnahmen.
VGW-111/072/11787/2020 u.a. vom 24.03.2021
Baurecht: Zur Bestätigung eines Bescheides, mit
welchem gemäß § 70 BO für Wien die baubehördliche Bewilligung für den
Gesamtabbruch eines Bestandsgebäudes versagt wurde.
VGW-111/077/14560/2020 vom 16.03.2021
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VfGH v. 8.6.2021, E 1720/2021; Ablehnung
VwGH v. 13.4.2023, Ro 2021/05/0030; Zurückweisung
Baurecht: Zur Parteistellung von EigentümerInnen im
Bauanzeigeverfahren nach § 134 Abs. 5 BO für Wien.
VGW-111/067/322/2021 vom 16.03.2021
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Baurecht: Zur Abweisung einer Beschwerde gegen einen
Bescheid, mit welchem gemäß § 70 BO und in Anwendung des Wr. Garagengesetzes
2008 die Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt wurde.
VGW-111/055/12285/2020, VGW-111/V/055/12286/2020 vom 15.03.2021
Baurecht: Zum baurechtlichen Enteignungsverfahren.
VGW-111/067/8339/2019 u.a. vom 12.02.2021
Baurecht: Zum verfahrensgegenständlichen Grenzfall,
der vergleichsweise nahe an einer Umgehung des § 74 Abs. 1 BauO für Wien liegt,
zumal die ausgeführten Bauteile lediglich untergeordnete Teile des Bauvorhabens
darstellen und gezielt ausgewählt wurden, um trotz weitgehender Unmöglichkeit,
vor Abbruch des Altbestandes mit dem Neubau beginnen zu können, doch noch einen
Baubeginn zu setzen.
VGW-111/077/12998/2020 vom 11.02.2021
Baurecht: Zur Frage, ob ein entsprechend dem
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Ra 2019/05/0104 u.a., ermittelter Wert
der abzutretenden Fläche zum Zeitpunkt vor Festsetzung der Baulinie zur
Ermittlung der Höhe der Ersatzleistung nach § 50 BO für Wien zu valorisieren
ist und zur Frage, ob dabei nach den Grundsätzen vorzugehen ist, die der Verwaltungsgerichtshof
für Rückübereignungen in Form einer Geldleistung nach § 58 Abs. 2 lit. d BO
anwendet.
VGW-111/093/3923/2020 vom 02.02.2021